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Plädoyer - 02/2021

Plädoyer 02/2021

“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”
Plädoyer

“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”

| Justizinitiative · Das Parlament behandelt die ­Justizinitiative und einen indirekten ­Gegen­vorschlag. Auch der ehemalige ­­Zürcher ­Oberrichter Martin Burger sieht Handlungsbedarf – im ­Gegensatz zum Berner Anwalt Patrick Freudiger. Weiter
 
Bundesgericht: Sinkende Erfolgsquote
Plädoyer

Bundesgericht: Sinkende Erfolgsquote

 
Internethandel: Gleiche Rechte für Schweizer
Plädoyer

Internethandel: Gleiche Rechte für Schweizer

 
Europarat gegen Diskriminierung von Nichtgeimpften
Plädoyer

Europarat gegen Diskriminierung von Nichtgeimpften

 
“Die Politik kümmert sich nicht um die Unis”
Plädoyer

“Die Politik kümmert sich nicht um die Unis”

| Coronamassnahmen · Seit über einem Jahr ist der Präsenzunterricht an den Hochschulen verboten. Das hat grosse Auswirkungen auf das Studium. Für Professoren ist klar: Die Studenten zahlen dafür einen hohen Preis. Weiter
 
Völkermord ist nicht gleich Völkermord
Plädoyer

Völkermord ist nicht gleich Völkermord

| Strafrecht · Vor 25 Jahren wurde im Strafgesetzbuch die Antirassismus-Norm eingeführt. Eine Juristin hat die bisherige Rechtsprechung dazu ausgewertet. Fazit: Nicht jede Menschenwürde wird gleich geschützt, nicht jeder Völkermord gleichbehandelt. Weiter
 
“Freiwilligkeit soll faktisch fallen”
Plädoyer

“Freiwilligkeit soll faktisch fallen”

| Organentnahme · Der Bundesrat will Menschen ab 16 Jahren im Todesfall zu Organspendern machen, wenn sie nicht zu Lebzeiten Widerspruch einlegten. Experten warnen vor der Vereinnahmung des Körpers von Sterbenden durch den Staat. Weiter
 
Pionierin über Umwege
Plädoyer

Pionierin über Umwege

| Lausanne · Erstmals präsidiert eine Frau das ­Bundesgericht: die Ostschweizerin Martha Niquille. In ihrer Laufbahn musste sie einige Hürden überwinden. Weiter
 
Ein bisschen mehr Datenschutz
Plädoyer

Ein bisschen mehr Datenschutz

| Gesetzesrevision · Der ­Datenschützer des Bundes ­bekommt nächstes Jahr mehr ­Befugnisse. Die ­Rechte der betroffenen ­Personen werden stellenweise gestärkt – andernorts aber ­abgebaut. Etwa, wenn sie Beweise für eine Klage sammeln. Weiter
 
“Beisshemmung gegenüber Polizisten”
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“Beisshemmung gegenüber Polizisten”

| Polizeigewalt · Die Hürden für Strafverfahren gegen Polizisten sind hoch, die seltenen Anklagen enden oft mit Freisprüchen. Strafrechtsexperten fordern seit Jahren griffige Gegenmassnahmen. Bisher ohne Erfolg. Weiter