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Plädoyer - 06/2021

Plädoyer 06/2021

“Wir steuern wieder auf ein Debakel zu”
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“Wir steuern wieder auf ein Debakel zu”

| Digitale Justiz · Die Meinungen über die E-Justiz gehen weit auseinander. Der Basler Advokat Roman Schnyder kritisiert den Zwang zu elektronischen Eingaben. Der Zürcher Anwalt Gregor Münch sieht kein Problem. Beide bemängeln den Datenschutz. Weiter
 
Europäischer Gerichtshof: Kürzere Beschwerdefrist
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Europäischer Gerichtshof: Kürzere Beschwerdefrist

 
Das ändert am 1. Januar 2022
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Das ändert am 1. Januar 2022

Die wichtigsten Neuerungen, die 2022 in Kraft treten. Weiter
 
Nicht alle Wege führen zum Anwaltspatent
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Nicht alle Wege führen zum Anwaltspatent

| Grundstudium · Rechtswissenschaften kann man auch an Fachhochschulen oder einer Fernuni studieren. Doch nicht jeder Abschluss ermöglicht den direkten Zugang zur Anwaltsprüfung. Weiter
 
Einer von drei Jus-Studenten hat Mühe mit Lehrpersonen
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Einer von drei Jus-Studenten hat Mühe mit Lehrpersonen

 
Gesichtserkennung: “Ende der Privatsphäre”
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Gesichtserkennung: “Ende der Privatsphäre”

| Biometrische Daten · Schweizer Polizisten nutzen Software zur Gesichtserkennung. Rechtswissen­schafter kritisieren den Eingriff in die Grundrechte, für den keine gesetzliche Grundlage vorliege. Weiter
 
Ein Störenfried als Entwicklungshelfer
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Ein Störenfried als Entwicklungshelfer

| Finanzströme · Daniel Thelesklaf hat sich als ­engagierter Kämpfer gegen Geldwäscherei ­international einen Namen gemacht. Seit dem Frühling leitet er ein Uno-Projekt gegen ­Menschenhandel und moderne Sklaverei. Weiter
 
 “Entarteter Strafvollzug”
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 “Entarteter Strafvollzug”

| Resozialisierung · Gefängnisinsassen behalten ihre politischen Rechte. Dazu gehört das Petitionsrecht. Doch wer davon Gebrauch macht, wird schikaniert. Ein Fall, der sinnbildlich für unnötige Härten und grundsätzliche Probleme im Strafvollzug steht. Weiter
 
Als Unterschrift genügt “Corona”
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Als Unterschrift genügt “Corona”

| Empfangsbestätigung · Bei der Post hat sich eine Unsitte bei der Zustellung eingeschriebener Sendungen entwickelt. Anwälte kritisieren die Unzulänglichkeiten bei der Leistungserbringung. Weiter
 
Graue Eminenzen und goldene Hängematten
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Graue Eminenzen und goldene Hängematten

| Bundesgericht · Die fehlenden fachlichen Qualifikationen mancher Richter stärken den Einfluss der Gerichtsschreiber am Bundesgericht. Experten und Insider kritisieren die Zustände in Lausanne und Luzern. Weiter
 
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Reglemente in Luzern neu zugänglich

 
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Schweiz legt Flüchtlingsbegriff restriktiv aus

 
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“eGant” auch in Bern

 
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Tierrecht: Fachwissen mangelhaft

 
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Für eine multilaterale Integration der Schweiz in Europa

| Europarecht · Wie weiter in der Europafrage? Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, favorisiert eine Allianz der Schweiz mit Island, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich, die sich auf wirtschaftliche Integration beschränkt. Weiter
 
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Das Gesetz zu den Ergänzungsleistungen ist verfassungswidrig

| Seit Anfang Jahr führt bei den Ergänzungs­leistungen zur AHV ein früherer Verzicht auf Einkommen oder Vermögen zu Kürzungen oder einem Wegfall von Leistungen. Diese Regelung verletzt die Bundesverfassung. Weiter
 
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Entscheidsuche mit neuen Funktionen

| Auf der Internetseite ­Entscheidsuche.ch kann man mithilfe einer Suchmaschine ­publizierte Urteile von Schweizer Gerichten aller Instanzen finden. Weiter
 
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Mit Links zum Recht

 
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Brief aus Kassel

 
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Revidiertes Erbrecht: Aktueller Handlungsbedarf

| Die Erbrechtsrevision will das bestehende ­Erbrecht ab 2023 ­etappenweise modernen ­Lebens­realitäten und alternativen Formen des Zusammenlebens ­anpassen. Es empfiehlt sich, bestehende Ehe- und Erbverträge sowie Testamente bereits heute einer Überprüfung zu unterziehen und bei ­Bedarf anzupassen. Weiter