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Plädoyer - 04/2022

Plädoyer 04/2022

“Heutiges Referendum       genügt eindeutig nicht”
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“Heutiges Referendum       genügt eindeutig nicht”

| Gesetzgebung · Das Parlament kann Gesetze dem Referendum entziehen, in dem es sie für dringlich erklärt. Eine Volksinitiative will das verhindern. Auch die Staatsrechtler Stefan G. Schmid und Bernhard Waldmann ­sehen Handlungsbedarf. Weiter
 
Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken
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Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken

 
Rekordtiefe Miet-Schlichtungsverfahren
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Rekordtiefe Miet-Schlichtungsverfahren

 
Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen
Plädoyer

Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen

 
Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen
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Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen

 
Zürich prüft anonymes Anwaltsexamen
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Zürich prüft anonymes Anwaltsexamen

 
Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes
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Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes

| Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt weitgehend zur Farce. Weiter
 
“Schlechtergestellt als Lebenslängliche”
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“Schlechtergestellt als Lebenslängliche”

| Verwahrung · Viele Verwahrte werden nicht ­entlassen, obwohl sie ihre Strafe verbüsst haben. Ihr Leben unterscheidet sich kaum von jenem anderer Gefangener – obwohl internationale Vorschriften eine unterschiedliche Behandlung verlangen. Weiter
 
Dorfklatsch und Justizreformen
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Dorfklatsch und Justizreformen

| Ausserrhoden · Walter Kobler ist seit 36 Jahren für Gerichte in Appenzell Ausserrhoden tätig – ­aktuell als Präsident des Obergerichts. Die Wege im Kanton sind kurz. Professionell gehe es in der Justiz aber trotzdem zu und her. Weiter
 
“Bürger zweiter Klasse”
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“Bürger zweiter Klasse”

| Behindertenrecht · Der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ortet in der Schweiz Handlungsbedarf. Unter anderem kritisiert er das System der Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht. Weiter
 
Sanierung dank Schuldenerlass
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Sanierung dank Schuldenerlass

| Betreibungsrecht · Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der hoffnungslos Überschuldeten Aussicht auf eine wirtschaftliche Sanierung eröffnen soll. Die ersten Reaktionen dazu. Weiter
 
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Fallzuteilung: Gericht reagiert auf Kritik

 
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Arbeitsgericht: Aktuellste Urteile nur auf Papier

 
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Grenzen der Verteidigung bleiben strittig

| Standesrecht · Die Strafverteidigerin Barbara Hug riet 1978 in der Broschüre «Straf­untersuchung – was tun?» zur Aussageverweigerung. Sie wurde von der Aufsichtsbehörde gebüsst. Das Bundesgericht bestätigte das Verdikt. Der Fall bietet Anlass zur Reflexion über die Grenzen des Verteidigungsspielraums. Weiter
 
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Kriminologische Arbeiten gesucht

 
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Mit Links zum Recht

 
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Die Rückkehr der kritischen Köpfe

| Studium · An den Unis haben machtkritische Gruppen Tradition, auch bei den Rechts­wissenschaften. In Zürich will eine solche Bewegung nach der Pandemie wieder Fuss fassen. Sie setzt auch auf prominente Gastredner aus der Praxis. Weiter
 
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Brief aus Saint-Denis, La Réunion

 
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Prozessuale Fallstricke bei der Revision von Strafentscheiden

| Die strafprozessuale ­Revision hat tages­politische Relevanz. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele aus dem Strassenverkehr und dem Demonstrationsrecht. Weiter
 
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Private Tätigkeiten im Arbeitsverhältnis

| Angestellte erledigen während der Arbeitszeit teilweise persönliche Angelegenheiten. Der Betrieb sollte dazu Reglemente erlassen – etwa für den privaten E-Mail-Verkehr, private Interneteinkäufe oder die Regelung der Kinderbetreuung ­während der Arbeitszeit. Weiter