Urteile

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Luxemburg aktuell

Verwendung von Fluggast­daten zur Terrorbekämpfung nur begrenzt möglich Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befasste sich am 21 Weiter
 
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Strassburg aktuell

EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende Im Urteil in der Rechtssache ­Drelon gegen Frankreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine... Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: ... Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verkehrsbetriebe haften nicht für Unfall mit Velofahrer Ein ortskundiger Radfahrer fuhr mit seinem Velo verbotenerweise auf dem Trottoir einer Einbahnstrasse und wollte eine Querstrasse überqueren Weiter
 
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Neue Urteile

Erbrecht Luzern: Teilungsamt prüft Honorar des Erbenvertreters Die Kantone müssen nicht zwingend ein Gericht für die Aufsicht über die ­Erben­vertreter bestimmen Weiter
 
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über wichtige Entwicklungen im Haftpflichtrecht in den vergangenen zwölf Monaten. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

­Kontrolle der Urheberrechte grundrechtskonform  Internetdienstleister müssen von Nutzern hochgeladene Inhalte  auf die Einhaltung des Urheberrechts prüfen, so der Europäische Gerichtshoft (EuGH) Weiter
 
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Strassburg aktuell

Russland verstösst gegen Rechte der Zeugen Jehovas  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 20 Beschwerden von religiösen Unterorganisationen der Zeugen Jehovas, Verleger... Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: ... Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite Weiter