Urteile

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Neue Urteile

Arbeitsrecht Impfstatus von Angestellten geht den Betrieb nichts an Die Bekanntgabe von ­besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist überaus zurückhaltend zu handhaben Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung Die Grosse Kammer des EuGH hat  mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte... Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv In seinem Urteil in der Rechts­sache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische... Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des... Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Luxemburg aktuell Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen  Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns... Weiter
 
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Strassburg aktuell

Strassburg aktuell Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig... Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Gerichte des Bundes aktuell Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne Weiter