Urteile

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Neue Urteile

Arbeitsrecht Konkurrenzverbot:  Konventionalstrafe reduziert  Eine Konventionalstrafe ­wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl ­zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen Die Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aussehen, sind gemäss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg... Weiter
 
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Strassburg aktuell

­Wiedereinreiseverbot für kranken Straftäter ­unverhältnismässig Ein türkischer Staatsangehöriger hatte den grössten Teil seines Lebens in Dänemark verbracht Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Im Rahmen... Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Busse von 3,5 Millionen ­Franken für Bank Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art Weiter
 
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Neue Urteile

Mietrecht Zuerst empfangene Kündigung ist massgebend Kündigt eine Partei per ­Einschreiben und zugleich per A-Post Plus, ist für die Berechnung der Frist die ­zuerst zugestellte ­Sendung... Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft  Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6 Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt In der Rechtssache W Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Der... Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung Das St Weiter