Urteile

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Neue Urteile

Strafprozessrecht Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem... Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen... Weiter
 
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Strassburg aktuell

Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel... Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Ein... Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die... Weiter
 
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Neue Urteile

Erwachsenenschutz Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig  Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Schutz für Flüchtlinge: ­Individuelle Bedrohung massgebend Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein... Weiter
 
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Strassburg aktuell

­Massenabhörung in ­Schweden und England ­unzulässig In zwei Urteilen gegen das Ver­einigte Königreich und Schweden schränkte der ­Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Spielraum... Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor Weiter