Urteile

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Im Rahmen…

Busse von 3,5 Millionen ­Franken für Bank

Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art. 102 des Strafgesetzbuches entschieden…

Mietrecht

Zuerst empfangene Kündigung ist massgebend

Kündigt eine Partei per ­Einschreiben und zugleich per A-Post Plus, ist für die Berechnung der Frist die ­zuerst zugestellte ­Sendung…

Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft 

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6. Oktober 2021 im Urteil Sumal, dass das Opfer einer…

Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt

In der Rechtssache W. A. gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine Verletzung von Art. 5…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Der…

Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung

Das St. Galler Kantonsgericht hat einen Anwalt zu Recht wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Prozessführung zu Schadenersatz von fast 393 000 Franken…

Strafprozessrecht

Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen

Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem…

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht

Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen…

Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten

In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel…