Urteile

Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten

Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. 257f Abs. 3 OR (andauernde…

Familienrecht

Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern

Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu…

Werbesteuer in Ungarn ­verstösst gegen die ­Dienstleistungsfreiheit

Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein. Anlass zu dieser Sondersteuer gaben…

Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt

Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) und…

An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig

Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen. Als die…

Vertragsrecht

Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen

Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit. Eine Kündigung am vierten Tag ist verspätet.

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Airbnb braucht in Frankreich keinen Maklerausweis 

Die französische Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (Ahtop) hatte gegen Airbnb wegen Ausübung einer Tätigkeit der…

Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der…