Urteile

Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig

Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Der Mann, der wegen verschiedenen…

Zivilrecht

Fütterung von kleinen Vögeln erlaubt

Das gezielte Füttern von Wildvögeln kann eine ­übermässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück darstellen. Das Aufstellen ­eines Vogelhäuschens…

Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ­einen Anspruch auf Zuerkennung der…

Rückführung eines ­homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B. und C. gegen die Schweiz eine Verletzung…

20 Minuten pro Katze geht zu weit

Im Zuge mehrerer Kontrollen in ­einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Vete­rinäramt fest, dass Defizite in ­Bezug auf Pflege, medizinische…

Zivilprozessrecht

Arabische Airline ist in der Schweiz einklagbar

Bei einem Vertrag über eine Flugreise liegt der Ort der charakteristischen ­Leistung unter anderem am Abflugort.

Sachverhalt:…

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut…

Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. gegen die Schweiz wegen einer ­Verletzung des…