Urteile

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr

Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor. Das zuständige…

Familienrecht 

Alimentenpflicht auch noch nach der Lehre

Ein Lehrabschluss gilt nicht als angemessene ­Erst­ausbildung, wenn er im Rahmen eines Ausbildungskonzepts nur eine erste Etappe…

Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen

Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung…

Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. Das Urteil könnte mit seinem Appell an die…

Staats-/Verwaltungsrecht

Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie…

Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht

Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund…

Personenrecht

Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen

Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das…

Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und…

Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention

In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten. Dies dürfte sich dank des Urteils des Europäischen…