Urteile

Zivilrecht

Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend

Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die ­Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang ­gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich…

Gesuch um Zugang zu ­Informationen abgelehnt

Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die par­lamentarische Assistenz der…

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder…

Blindheit nach Operation ist kein Unfall 

Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappen­ersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden…

Zivilprozessrecht

Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt

Wird der Antrag auf un­entgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen ­Leistungen im Hinblick auf dieses…

Kritik an Behörden muss ­zulässig bleiben

Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen…

Leistungspflicht für Unfall­folgen im Jugendsport 

Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Die Militärversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht.…

Zivilrecht 

Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung

Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die ­Substanziierungs- und ­Beweislast. Dazu genügt ein Verlustschein nicht. Dieser…