Urteile

Verfahrenstrennung war zulässig

Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner) zu Recht das Verfahren gegen…

Zivilrecht

Aufhebungsvertrag: Bei Ungültigkeit normale Kündigung

Ein Vertrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ist ungültig, wenn sich 
eine Angestellte nicht…

Rechtsschrift mit 420 Seiten ist weitschweifig

Eine Klageschrift von 420 Seiten ist auch bei einem komplizierten Sachverhalt mit unterschiedlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen, zahlreichen…

Zivilrecht

Schulkind: Für Elternteil 35-Prozent- Pensum zumutbar

Bis das jüngste Kind das 6. Altersjahr vollendet hat, wird vom betreuenden ­Elternteil keine Erwerbstätigkeit erwartet – danach…

«Der Anspruch auf ein unabhängiges und ­unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit ­fehlerfrei arbeitender Richter.»

Aus einem Entscheid des Bundesgerichts vom 14.2.2017…

Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor

Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken…

Zivilrecht

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist zu protokollieren

Die Ausschlagung einer ­Erbschaft muss protokolliert werden, auch wenn die ­zuständige kantonale ­Behörde der Ansicht ist, dass…

Blog-Autor trotz ­Ehrverletzung nicht haftbar

In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von…