Urteile

Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben

Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer…

Zivilprozessrecht

Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden

Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel…

1. Rang

Die plädoyer-Jury mit den drei Professoren Roland Fankhauser, Christof Riedo und Bernhard Rütsche war sich einig: Die Auszeichnung «Fehlurteil des Jahres 2017»  geht an die II.…

Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des…

Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt

Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls…

157-Millionen-Sanktion ­gegen BMW war rechtens

Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Der Weko lagen…

Zivilprozessrecht

Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar

Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerde­instanz deshalb nur auf Willkür…