Urteile

Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt

Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.…

Familienrecht

Unter­halt: Pauschalisie­rungen unvermeidbar

Zur Berechnung des ­gebührenden Unterhalts ist bei der einstufig-konkreten Methode der tatsächlich ­gepflegte Lebensstandard zu…

EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka

Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. 3 EMRK verletzte, da…

Verdichtete Bauweise auch auf dem Land

Das Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik, zur haushälterischen Nutzung des Bodens die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte…

Zivilrecht

Leasing: Entschädigung nach vorzeitiger Rückgabe

Das Obergericht Zürich ­entschied, dass der Leasinggeber nach der vorzeitigen Rückgabe eines Leasingfahrzeuges mit einem Wert über 80…

Die dreiköpfige plädoyer-Jury war sich einig: Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2016» geht dieses Jahr an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Im Urteil 5A_52/2015 legte es…

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt

Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden.…

Entschädigung für Teilnahme an Einvernahmen

Es gehört zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Er ist zu diesem Zwecke…