Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 

“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”

Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter
 

Schwache Aufsicht über Geheimdienste

Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein. Weiter
 

Andreas Kley, sollen sich Einbürgerungswillige zu den Werten der Bundesverfassung bekennen müssen?

Das Bürgerrechts­gesetz von 2014 gibt dazu eine klare Antwort: Die Erteilung einer Einbürgerungs­bewilligung des Bundes erfordert materiell unter anderem die ­«Respektierung der Werte der Bundesverfassung» (Art. Weiter
 

“Die Rechtssicherheit würde abnehmen”

Selbstbestimmungsinitiative · Laut dem Professor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt klärt die ­Initiative das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Für Professor ­Bernhard Ehrenzeller ­ist das Gegenteil der Fall. Weiter
 

Liberal nach Wiler Art

Einbürgerungsverfahren in der Gemeinde Wil SG werden neuerdings öffent­lich geführt. Weiter
 

Bücher: Verfassungsrecht

Die Dissertation befasst sich mit dem in der Schweiz bisher noch kaum systematisch bearbeiteten Thema der Justizaufsicht. Weiter
 

Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter
 

Freie Bahn für Open Access

Geteiltes Wissen · Die Verfassung und die Wissenschaftsfreiheit in der Schweiz lassen es zu, dass staatlich geförderte Forschungsergebnisse für jedermann kostenlos einsehbar sind. Weiter
 

Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen. Weiter