Berufsalltag

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Mit Links zum Recht

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“Gesetzliche Grundlage fehlt”
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“Gesetzliche Grundlage fehlt”

Covid-Zertifikat · Eine rechtliche Analyse von anonymen Autoren kritisiert die neue Verordnung des Bundesrats zum Zertifikat. Staats- und Verwaltungsrechtler kommen zum Schluss: Die Kritik ist... Weiter
 
Schwarzarbeit für zwei Franken pro Stunde
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Schwarzarbeit für zwei Franken pro Stunde

Menschenhandel · Der heutige Straftatbestand, der Menschenhandel unter Strafe stellt, ist zahnlos. Das kritisieren drei Expertinnen und schlagen eine Ergänzung des Strafgesetzbuches vor. Weiter
 
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“Sorgen um die Demokratie”

Grundrechte · Die Juristin Simone ­Machado kann sich ein Leben ohne politisches ­Engagement nicht vorstellen. Die Bernerin sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die freie ­Meinungsbildung in Gefahr. Weiter
 
Parteien unisono gegen die Justizinitiative
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Parteien unisono gegen die Justizinitiative

Richterwahlen · Ende November entscheiden die Stimmberechtigten, wie die höchsten Richter künftig gewählt werden. Die Parteien lehnen die Initiative ab. Sie teilen alle Richtersitze unter sich auf.... Weiter
 
Betreibungsregister: Im Zweifel keine Löschung
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Betreibungsregister: Im Zweifel keine Löschung

Anfang 2019 trat der neue Artikel 8a Absatz 3 litera d des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) in Kraft Weiter
 
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Bundesgericht: Juristische Argumentation abnehmend

Die Digitalisierung gefährdet einzelfallgerechte Rechtsprechung Weiter
 
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Bundesstrafgericht: Ungesunde Verhältnisse

Nach den negativen Schlagzeilen aus dem Bundesstrafgericht empfahl die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der beiden Räte, eine Spezialistin mit der Abklärung der dortigen Arbeitssituation... Weiter
 
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Gesetz gegen “gewaltfreien Terrorismus”

Mit dem Antiterrorgesetz (PMT) werde eine neue Terrorismusdefinition eingeführt, hatten die Gegner im  Abstimmungskampf kritisiert Weiter
 
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Luzern neu auch zuständig für Steuerbeschwerden

Das Bundesgericht hat einzelne Abteilungen neu organisiert Weiter