Europa- und Völkerrecht

Plädoyer

Landesverweisung: Viele offene   Fragen – erste Urteile

Vor vier Jahren wurde das Strafgesetzbuch mit den Artikeln 66a ff. zur ­Landesverweisung ­ergänzt. Sie enthalten einen Automatismus mit drastischen Folgen für die Betroffenen, weshalb die Landesverweisung in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist. Ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung. Weiter
 
“Die Richter müssen schuldig sprechen”
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“Die Richter müssen schuldig sprechen”

Weissrussland · Yuri Suschkov war Bezirksrichter in Weissrussland. Er berichtet über den Einfluss des Autokraten Alexander Lukaschenko auf die Justiz im Land. «Ich hatte nur einen ganz kleinen Spielraum», sagt Suschkov, der heute in Winterthur lebt. Weiter
 
Grundrechte gelten auch im Ausland
Plädoyer

Grundrechte gelten auch im Ausland

Das deutsche Bundesverfassungsgericht fällte am 19. Weiter
 
“Eine Entscheidung fürs Leben”
Plädoyer

“Eine Entscheidung fürs Leben”

IKRK-Delegierte · Stellen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sind begehrt. plädoyer zeigt, welche Voraussetzungen Bewerber erfüllen müssen. Weiter
 
Plädoyer

Whistleblower bessergestellt

Die EU hat den Schutz von Whistleblowern verbessert. Weiter
 
Eine willkürliche Tötung
Plädoyer

Eine willkürliche Tötung

Völkerrecht · Mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzten die USA auf das Recht des Stärkeren. Sie überschritten damit rechtswidrig die Grenze der Eskalation zu Angriffen auf Offizielle anderer Staaten. Weiter
 
Plädoyer

Ein neues Netzwerk mit Juristen aus China

Internationale Zusammenarbeit · Ein Verein will den den fachlichen Austausch zwischen Anwälten in der Schweiz und in China fördern. Weiter
 
“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”
Plädoyer

“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”

Menschenrechte · Nils Melzer ist Uno-Sonder­berichterstatter über Folter. Er beobachtet, wie sich Demokratien schleichend Diktaturen annähern. Selbst die Schweiz sei vor Missbrauch nicht gefeit. Weiter
 
Fehlentscheide wegen kurzer Fristen
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Fehlentscheide wegen kurzer Fristen

Asylrecht · Schnellere Asylverfahren – im Gegenzug kostenlose Rechtsvertretung: Das war der Deal beim neuen Asylverfahren. Doch der Kompromiss zeigt schon nach einem Jahr eklatante Risse. Weiter
 
Strassburg: Überspitzter Formalismus
Plädoyer

Strassburg: Überspitzter Formalismus

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sind die Erfolgschancen extrem klein: Über 90 Prozent der Beschwerden werden für unzulässig erklärt – und dies oft aus materiellen Gründen. Weiter