Europa- und Völkerrecht

“Zweistaatenlösung ist Augenwischerei”
Plädoyer

“Zweistaatenlösung ist Augenwischerei”

Völkerrecht · Die Eskalation zwischen Israel und Palästinensern hat den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten wieder einmal in den medialen Fokus gerückt. Experten analysieren den Status quo aus völker- und menschenrechtlicher Sicht. Weiter
 
Ausgerechnet ein Schweizer
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Ausgerechnet ein Schweizer

Europarecht · Der Freiburger Professor Pascal Pichonnaz übernimmt im September das Präsidium des European Law ­Instituts in Wien – eine besondere Konstellation nach dem ­Zerwürfnis rund um das EU-Rahmenabkommen. Weiter
 
Grenzschutz um jeden Preis
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Grenzschutz um jeden Preis

Völkerrecht · Die Europäische Küsten- und Grenzschutzwache drängt Flüchtlinge an den europäischen Aussengrenzen zurück. Das verstösst gegen internationales Recht. Die Schweiz ist mit von der Partie. Weiter
 
Völkermord ist nicht gleich Völkermord
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Völkermord ist nicht gleich Völkermord

Strafrecht · Vor 25 Jahren wurde im Strafgesetzbuch die Antirassismus-Norm eingeführt. Eine Juristin hat die bisherige Rechtsprechung dazu ausgewertet. Fazit: Nicht jede Menschenwürde wird gleich geschützt, nicht jeder Völkermord gleichbehandelt. Weiter
 
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Internationaler Strafgerichtshof: Kein Rückzug von Trump-Sanktionen durch Biden

Die USA verweigern die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Weiter
 
Europarat gegen Diskriminierung von Nichtgeimpften
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Europarat gegen Diskriminierung von Nichtgeimpften

Ende Januar hat der Europarat eine Resolution verabschiedet, in welcher «ethische, rechtliche und praktische Überlegungen» zu den Covid-19-Impfstoffen im Zentrum stehen. Weiter
 
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Kein griffiges Instrument gegen Unrechtsstaaten

Europa · Die EU hat lange über einen neuen Mechanismus debattiert, der antidemokratische Entwicklungen in Mitgliedsstaaten stoppen könnte. Der nun verabschiedete Rechtsstaatsmechanismus ist aber nur ein schwaches Instrument. Weiter
 
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Das Schweizer Strafrecht hat nicht immer Vorrang

Die Strafrechtliche Kammer des Bundesgerichts betrachtet des Freizügigkeitsabkommen mit der EU in erster Linie als ein wirtschaftliches Abkommen. Deshalb gehe das Schweizer Strafgesetz und insbesondere der Ausweisungs­automatismus vor. Die Freiburger Professorin Astrid Epiney widerspricht. Weiter
 
50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits
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50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits

Am 22. Weiter
 
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Landesverweisung: Viele offene   Fragen – erste Urteile

Vor vier Jahren wurde das Strafgesetzbuch mit den Artikeln 66a ff. zur ­Landesverweisung ­ergänzt. Sie enthalten einen Automatismus mit drastischen Folgen für die Betroffenen, weshalb die Landesverweisung in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist. Ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung. Weiter