Europa- und Völkerrecht

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IS-Kämpfer und das Recht auf Rückkehr

Staatliche Schutzpflicht · Der Bundesrat sieht keine Verpflichtung, Schweizer Kämpfer des islamischen Staats und ihre Familien in die Schweiz zurückzuholen. Diese Haltung ist mit den nationalen und völkerrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Weiter
 
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Deutschland: Offene Rechnungen

Reparationen · Griechenland fordert Deutschland erneut zu Verhandlungen über Kriegsreparationen auf. Es geht um bis zu 330 Milliarden Euro. Deutschland behauptet, die Frage sei juristisch und politisch geregelt. Weiter
 
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Justiz in EU-Ländern immer transparenter

Punkto der pendenten Fälle pro 100 Einwohner stehen die Länder Schweden, Litauen und Bulgarien als Musterschüler in ­Europa da. Weiter
 
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Weniger Hinrichtungen

Weniger Hinrichtungen Letztes Jahr zählte Amnesty International weltweit 690 von staatlichen Behörden ­hingerichtete Menschen. Weiter
 
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Bekämpfung der Korruption erschwert

Rumänien · Seit zwei Jahren setzt die Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durch. Mit ihr sollen korruptionsverdächtige Politiker entkriminalisiert werden. Weiter
 
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Wege zur Umsetzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz

Prozessrecht · Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das für alle Parteien wichtig ist, die in Strassburg gegen die Schweiz obsiegen. Es regelt den Weg, auf dem eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz rückgängig gemacht werden kann. Die Lausanner Richter lehnten eine Revision ihres Fehlentscheids ab – mit Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers. Weiter
 
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Kleine Schritte sind viel wert

Internationale Karriere · Die Zürcher ­Professorin ­Christine ­Kaufmann wurde Anfang Jahr von der OECD zur Vorsitzenden des ­Ausschusses für verantwortungsvolle Unter­nehmensführung ernannt. Sie will dort einen konkreten Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Menschen leisten. Weiter
 
“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”
Plädoyer

“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”

Rahmenabkommen · Joëlle de Sépibus würde das Abkommen jetzt unterzeichnen, da es viele ­Vorteile bringt. Stephan Breitenmoser möchte ­zuwarten: Zuerst brauche es noch Präzisierungen. Weiter
 
Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig
Plädoyer

Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig

Menschenrechte · Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, hebelt aber den Rechtsstaat systematisch aus. Bundesrichter Thomas Stadelmann fordert, für solche Fälle eine Organbeschwerde an den Gerichtshof einzuführen. Weiter
 
Plädoyer

Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Personenrecht, ­im Familienrecht und im Erbrecht. Weiter