Europa- und Völkerrecht

Plädoyer

Kein griffiges Instrument gegen Unrechtsstaaten

Europa · Die EU hat lange über einen neuen Mechanismus debattiert, der antidemokratische Entwicklungen in Mitgliedsstaaten stoppen könnte. Der nun verabschiedete Rechtsstaatsmechanismus ist aber nur ein schwaches Instrument. Weiter
 
Plädoyer

Das Schweizer Strafrecht hat nicht immer Vorrang

Die Strafrechtliche Kammer des Bundesgerichts betrachtet des Freizügigkeitsabkommen mit der EU in erster Linie als ein wirtschaftliches Abkommen. Deshalb gehe das Schweizer Strafgesetz und insbesondere der Ausweisungs­automatismus vor. Die Freiburger Professorin Astrid Epiney widerspricht. Weiter
 
50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits
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50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits

Am 22. Weiter
 
Plädoyer

Landesverweisung: Viele offene   Fragen – erste Urteile

Vor vier Jahren wurde das Strafgesetzbuch mit den Artikeln 66a ff. zur ­Landesverweisung ­ergänzt. Sie enthalten einen Automatismus mit drastischen Folgen für die Betroffenen, weshalb die Landesverweisung in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist. Ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung. Weiter
 
“Die Richter müssen schuldig sprechen”
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“Die Richter müssen schuldig sprechen”

Weissrussland · Yuri Suschkov war Bezirksrichter in Weissrussland. Er berichtet über den Einfluss des Autokraten Alexander Lukaschenko auf die Justiz im Land. «Ich hatte nur einen ganz kleinen Spielraum», sagt Suschkov, der heute in Winterthur lebt. Weiter
 
Grundrechte gelten auch im Ausland
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Grundrechte gelten auch im Ausland

Das deutsche Bundesverfassungsgericht fällte am 19. Weiter
 
“Eine Entscheidung fürs Leben”
Plädoyer

“Eine Entscheidung fürs Leben”

IKRK-Delegierte · Stellen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sind begehrt. plädoyer zeigt, welche Voraussetzungen Bewerber erfüllen müssen. Weiter
 
Plädoyer

Whistleblower bessergestellt

Die EU hat den Schutz von Whistleblowern verbessert. Weiter
 
Eine willkürliche Tötung
Plädoyer

Eine willkürliche Tötung

Völkerrecht · Mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzten die USA auf das Recht des Stärkeren. Sie überschritten damit rechtswidrig die Grenze der Eskalation zu Angriffen auf Offizielle anderer Staaten. Weiter
 
Plädoyer

Ein neues Netzwerk mit Juristen aus China

Internationale Zusammenarbeit · Ein Verein will den den fachlichen Austausch zwischen Anwälten in der Schweiz und in China fördern. Weiter