Europa- und Völkerrecht

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WHO: Revision der Pandemieprävention

Ein Überblick über die staatsvertraglichen Grundlagen der Welt­gesundheitsorganisation und deren aktuelle Revision unter ­Berücksichtigung ihrer Relevanz für die Schweiz. Weiter
 
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Den Haag: Strafgericht mit wenig Mitteln

Seit dem Krieg in der Ukraine steht das Völkerstrafrecht im Scheinwerferlicht. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird aber von vielen Staaten blockiert. Immerhin leisten einzelne Länder bei der... Weiter
 
Opportunismus kontra Grundrechte
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Opportunismus kontra Grundrechte

Der Bundesrat übernimmt die von andern Staaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen praktisch unbesehen. Dies, obwohl häufig unklar ist, weshalb jemand sanktioniert wird und ob die Massnahmen... Weiter
 
Plädoyer

Menschenrechte: Revision auch nach Vergleich in Strassburg

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Völkerrechtswidrige Kriege in Europa
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Völkerrechtswidrige Kriege in Europa

Die Staatengemeinschaft hat sich wiederholt zu den Prinzipien der Uno-Charta bekannt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine verstösst klar dagegen. Er ist aber nicht der erste völkerrechtswidrige... Weiter
 
Von der Provinz in die ­Hauptstadt der Menschenrechte
Plädoyer

Von der Provinz in die ­Hauptstadt der Menschenrechte

Andreas Zünd vertritt seit einem Jahr die Schweiz am Europäischen ­Gerichtshof für ­Menschenrechte in Strassburg. Trotz kritischer Stimmen aus der Heimat will er die ­Menschenrechte «zeitgemäss»... Weiter
 
Plädoyer

Nula Frei, droht der Schweiz bei einem Ja zum Frontex-Referendum das Schengen-Aus?

Mit dem Schengen-­Assoziierungsabkommen (SAA) hat sich die Schweiz gegenüber der EU verpflichtet, Weiterentwicklungen des Schengen-Acquis zu über­nehmen Weiter
 
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Strassburg verurteilt Schweiz

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 die ausserordent­liche Lage ausgerufen und per Verordnung alle öffent­lichen Kundgebungen verboten Weiter
 
«In einzelnen Ländern wurde ich angelogen»
Plädoyer

«In einzelnen Ländern wurde ich angelogen»

Uno-Terrorliste · Daniel Kipfer bezog Urlaub am Bundesstrafgericht, um als Ombudsmann des Uno-Sicherheitsrats für die Terror-Sanktionsliste tätig zu sein. Nach gut drei Jahren im fast aussichtslosen... Weiter
 
Ein Störenfried als Entwicklungshelfer
Plädoyer

Ein Störenfried als Entwicklungshelfer

Finanzströme · Daniel Thelesklaf hat sich als ­engagierter Kämpfer gegen Geldwäscherei ­international einen Namen gemacht. Seit dem Frühling leitet er ein Uno-Projekt gegen ­Menschenhandel und moderne... Weiter