Europa- und Völkerrecht

«Rechtsstaat von Regierungs Gnaden»

Ungarn · Für die Regierung ist die neue Verfassung ein Meilenstein, für Kritiker eine Bedrohung des Rechtsstaates. Auch EU-Kommission und Europarat haben schwere Bedenken. Weiter
 

Strassburg: Pendenzen abgebaut

Strassburg: Pendenzen abgebaut Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat die Anzahl pendenter Fälle im vergangenen Jahr von 151 600 auf 128 000 deutlich gesenkt. Weiter
 

Konkurrenz fürs Verfassungsgericht

Ägypten · Die erste Verfassung nach dem Sturz von Diktator Mubarak schränkt die persönliche Freiheit ein und schwächt das Verfassungsgericht und die übrige Justiz. Das Volk nahm die Verfassung mit deutlichem Mehr an, die Kontroverse dauert an. Weiter
 

Und es bewegt sich doch, das Recht

Jubiläum · Wer plädoyer liest, erkennt das Wesen des Rechts. Vor allem, wenn er den ersten Jahrgang wieder hervornimmt. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Rechtskritik. Weiter
 

Keine Gnade für Portugals Gerichte

Sparzwang · In Portugal verschwindet der Service public nach und nach ? die Sparvorgaben der EU sind hart. Jetzt sind die Gerichte dran, zur ­Verzweiflung der betroffenen ­Bevölkerung. Eine Reportage aus der Region Viseu in Nordportugal. Weiter
 

Zehn Jahre Strafgerichtshof: Bilanz durchzogen

Die Bilanz des inter­nationalen Gerichtshofes ist auf den ersten Blick mager: Bisher hat das Gericht erst einen Fall mit einem ­Sachurteil erledigt, und sein ­Fokus auf Afrika ist umstritten. Wichtig für die Zukunft ist ein personeller Ausbau der Ermittlungsabteilung. Denn ohne seriöse Ermittlung ist keine Anklage möglich. Weiter
 

Strafvollzug: Revolution in Texas

USA · Robert Francis ist Republikaner, geht hart gegen Verbrecher vor und überarbeitet nun das ­texanische Justizsystem: Statt ins Gefängnis kommen die ­Straffälligen in ein Rehabilitationsprogramm. Weiter
 

Zwist um Schweizer Richter in Kambodscha

Menschenrechte · Nach nur anderthalb Jahren als stellvertretender Untersuchungsrichter des UN-Tribunals in Kambodscha tritt der Schweizer Laurent Kasper-Ansermet zurück. Er wollte weitere Kaderleute der Roten Khmer vor Gericht bringen. Weiter
 

Obamas Schande

Schikanierte Strafverteidiger · Seit zehn Jahren kämpfen drei Anwälte für die Insassen des US-Lagers Guantánamo. Verunglimpfungen beim Mandanten, exorbitante Kosten für Akteneinsicht - die Zermürbungstaktik ist offensichtlich. Sie kämpfen weiter. Weiter
 

Ausgewählte Neuerungen im Lugano-Übereinkommen

Seit einem Jahr ist das revidierte Lugano­Übereinkommen in Kraft. Sein Anwendungsbereich wurde erweitert. Das internationale ­Privatrecht wird immer unwichtiger. Nicht zu unterschätzen sind die Schwierigkeiten bei der Definition des Gerichtsstands bei Verträgen. Weiter