Europa- und Völkerrecht

Plädoyer

Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Personenrecht, ­im Familienrecht und im Erbrecht. Weiter
 
Strafverteidigung auf der Anklagebank
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Strafverteidigung auf der Anklagebank

Türkei · Politisch motivierte Prozesse richten sich nicht nur gegen bestimmte kritische Anwältinnen und Anwälte – sondern generell gegen das Recht der Klienten auf eine wirksame Verteidigung. Ein Prozessbericht aus Istanbul. Weiter
 
Plädoyer

Die Menschenrechte gelten bedingungslos

Das Parlament und ­der Bundesrat verletzen ihre Schutzpflichten grob, ­indem sie bei ­Gesetzgebung und in der Gesundheits­politik strikt am Grundsatz festhalten, dass die Ökonomie der Humanität vorgeht. Weiter
 
Plädoyer

Strassburg aktuell

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punk­rock-Band Pussy Riot festgestellt. Weiter
 
Aufstand für den Rechtsstaat
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Aufstand für den Rechtsstaat

Österreich · Richter und Staatsanwälte sehen ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit durch die neue Regierung bedroht. Sie warnen vor zunehmendem politischem Einfluss auf die Justiz und Kürzungen des Budgets. Weiter
 
Plädoyer

Ausweisung von Folteropfer rechtswidrig

Der Uno-Ausschuss gegen ­Folter (CAT) hat Anfang August entschieden, dass eine fehlende medizinische Versorgung einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen kann. Weiter
 
Die politisierte Justiz Spaniens
Plädoyer

Die politisierte Justiz Spaniens

Strafverfahren · Die separatistische Bewegung Kataloniens hat Spanien eine ausgewachsene Verfassungskrise beschert. Ausgelöst wurde sie von zentralstaatlichen Justizbehörden, die stark von den zwei grössten Parteien beeinflusst sind. Weiter
 
Tödliche Sanktionen – die Schweiz macht mit
Plädoyer

Tödliche Sanktionen – die Schweiz macht mit

Syrien · Die Uno zeigt in einem Bericht auf, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien der einheimischen Bevölkerung enorm schaden. Das hindert die Schweiz nicht daran, an ihren Sanktionen festzuhalten. Weiter
 
Plädoyer

Russland und Türkei bringen den EGMR in finanzielle Nöte

Zwei der 47 Mitglieder des ­Europarates – Russland und die Türkei – verweigern seit längerem vertraglich  geschuldete Zahlungen. Weiter
 
Plädoyer

Konfrontationsrechte dürfen nicht beschnitten werden

Die aktuelle Inter­pretation des ­Konfrontationsrechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts stimmt mit der Rechtsprechung von Strassburg nicht überein. Auch die ­gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung ist nicht mit der EMRK vereinbar. Weiter