Europa- und Völkerrecht

Strafverteidigung auf der Anklagebank

Türkei · Politisch motivierte Prozesse richten sich nicht nur gegen bestimmte kritische Anwältinnen und Anwälte – sondern generell gegen das Recht der Klienten auf eine wirksame Verteidigung. Ein Prozessbericht aus Istanbul. Weiter
 

Die Menschenrechte gelten bedingungslos

Das Parlament und ­der Bundesrat verletzen ihre Schutzpflichten grob, ­indem sie bei ­Gesetzgebung und in der Gesundheits­politik strikt am Grundsatz festhalten, dass die Ökonomie der Humanität vorgeht. Weiter
 

Strassburg aktuell

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punk­rock-Band Pussy Riot festgestellt. Weiter
 

Aufstand für den Rechtsstaat

Österreich · Richter und Staatsanwälte sehen ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit durch die neue Regierung bedroht. Sie warnen vor zunehmendem politischem Einfluss auf die Justiz und Kürzungen des Budgets. Weiter
 

Ausweisung von Folteropfer rechtswidrig

Der Uno-Ausschuss gegen ­Folter (CAT) hat Anfang August entschieden, dass eine fehlende medizinische Versorgung einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen kann. Weiter
 

Die politisierte Justiz Spaniens

Strafverfahren · Die separatistische Bewegung Kataloniens hat Spanien eine ausgewachsene Verfassungskrise beschert. Ausgelöst wurde sie von zentralstaatlichen Justizbehörden, die stark von den zwei grössten Parteien beeinflusst sind. Weiter
 

Tödliche Sanktionen – die Schweiz macht mit

Syrien · Die Uno zeigt in einem Bericht auf, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien der einheimischen Bevölkerung enorm schaden. Das hindert die Schweiz nicht daran, an ihren Sanktionen festzuhalten. Weiter
 

Russland und Türkei bringen den EGMR in finanzielle Nöte

Zwei der 47 Mitglieder des ­Europarates – Russland und die Türkei – verweigern seit längerem vertraglich  geschuldete Zahlungen. Weiter
 

Konfrontationsrechte dürfen nicht beschnitten werden

Die aktuelle Inter­pretation des ­Konfrontationsrechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts stimmt mit der Rechtsprechung von Strassburg nicht überein. Auch die ­gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung ist nicht mit der EMRK vereinbar. Weiter
 

Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten

Machtpolitik · Internationale Sanktionen sind zu einem häufig benutzten Instrument der mächtigsten Staaten geworden. Sie verletzen oft Menschenrechte und Völkerrecht. Das scheint den Rechtsstaaten egal zu sein. Weiter