Europa- und Völkerrecht

Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten
Plädoyer

Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten

Machtpolitik · Internationale Sanktionen sind zu einem häufig benutzten Instrument der mächtigsten Staaten geworden. Sie verletzen oft Menschenrechte und Völkerrecht. Das scheint den Rechtsstaaten egal zu sein. Weiter
 
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Franz Riklin, sollen für Prominente und ihre Familien eigene Gesetze gelten?

Der Schutz der Privat­sphäre wird nicht nur in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonven­tion (EMRK) und anderen internationalen Abkommen garantiert, er hat auch im nationalen Recht seinen festen Platz. Weiter
 
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Immer mehr Menschenrechtsverletzungen

Weltweit nimmt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu. Weiter
 
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Gerichte: Fallzuteilung kann die EMRK verletzen

Jeder Bürger hat laut EMRK Anspruch auf ein «auf einem Gesetz beruhendes Gericht». Der «gesetzliche Richter» gemäss Bundesver­fassung ­entspricht der EMRK nicht vollumfänglich. Heikel ist die Zuteilung der Fälle an die Richter. Weiter
 
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Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung

Bürger aus EU- und ­Efta-Ländern sowie Drittstaatsangehörige, auf die das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist, können sich beim ­Entscheid über eine ­Landesverweisung ­bereits aufgrund des ­Einreiserechts auf die besonderen Voraus­setzungen berufen, die für Massnahmen gelten, mit denen die Freizügigkeitsrechte beschränkt werden. Dies gilt un­abhängig von allfälligen Aufenthaltsrechten. Weiter
 
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Strassburg rügt die Schweiz wegen strafrechtlicher Massnahme

Anfang Januar verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Artikel 59 des Strafgesetzbuches. Weiter
 
Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung
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Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung

Katalonien · Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist laut dem Internationalen Gerichtshof nicht völkerrechtswidrig. Doch ein Staat kann einer Minderheit solche Bestrebungen verbieten. Weiter
 
Flächendeckende Datenlieferung
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Flächendeckende Datenlieferung

Bankkonten · Dieses Jahr kommt der automatische Informationsaustausch erstmals zur Anwendung. Die Daten werden im Herbst 2018 an Dutzende von Ländern geliefert – und umgekehrt. Der ­Datenschutz wird dem Interesse des Fiskus an der Verhinderung von Steuerhinterziehung geopfert. Weiter
 
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Atomwaffenverbot: Schweiz zögert

Die Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) mit Sitz in Genf hat den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten. Weiter
 
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Unangekündigte Computer­schnüffelei verstösst gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich die Entlassung eines Angestellten wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz für rechtswidrig erklärt. Weiter