Europa- und Völkerrecht

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Weniger Hinrichtungen

Weniger Hinrichtungen Letztes Jahr zählte Amnesty International weltweit 690 von staatlichen Behörden ­hingerichtete Menschen. Weiter
 
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Bekämpfung der Korruption erschwert

Rumänien · Seit zwei Jahren setzt die Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durch. Mit ihr sollen korruptionsverdächtige Politiker entkriminalisiert werden. Weiter
 
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Wege zur Umsetzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz

Prozessrecht · Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das für alle Parteien wichtig ist, die in Strassburg gegen die Schweiz obsiegen. Es regelt den Weg, auf dem eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz rückgängig gemacht werden kann. Die Lausanner Richter lehnten eine Revision ihres Fehlentscheids ab – mit Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers. Weiter
 
Plädoyer

Kleine Schritte sind viel wert

Internationale Karriere · Die Zürcher ­Professorin ­Christine ­Kaufmann wurde Anfang Jahr von der OECD zur Vorsitzenden des ­Ausschusses für verantwortungsvolle Unter­nehmensführung ernannt. Sie will dort einen konkreten Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Menschen leisten. Weiter
 
“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”
Plädoyer

“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”

Rahmenabkommen · Joëlle de Sépibus würde das Abkommen jetzt unterzeichnen, da es viele ­Vorteile bringt. Stephan Breitenmoser möchte ­zuwarten: Zuerst brauche es noch Präzisierungen. Weiter
 
Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig
Plädoyer

Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig

Menschenrechte · Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, hebelt aber den Rechtsstaat systematisch aus. Bundesrichter Thomas Stadelmann fordert, für solche Fälle eine Organbeschwerde an den Gerichtshof einzuführen. Weiter
 
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Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Personenrecht, ­im Familienrecht und im Erbrecht. Weiter
 
Strafverteidigung auf der Anklagebank
Plädoyer

Strafverteidigung auf der Anklagebank

Türkei · Politisch motivierte Prozesse richten sich nicht nur gegen bestimmte kritische Anwältinnen und Anwälte – sondern generell gegen das Recht der Klienten auf eine wirksame Verteidigung. Ein Prozessbericht aus Istanbul. Weiter
 
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Die Menschenrechte gelten bedingungslos

Das Parlament und ­der Bundesrat verletzen ihre Schutzpflichten grob, ­indem sie bei ­Gesetzgebung und in der Gesundheits­politik strikt am Grundsatz festhalten, dass die Ökonomie der Humanität vorgeht. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punk­rock-Band Pussy Riot festgestellt. Weiter