Europa- und Völkerrecht

Aufstand für den Rechtsstaat
Plädoyer

Aufstand für den Rechtsstaat

Österreich · Richter und Staatsanwälte sehen ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit durch die neue Regierung bedroht. Sie warnen vor zunehmendem politischem Einfluss auf die Justiz und Kürzungen des Budgets. Weiter
 
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Ausweisung von Folteropfer rechtswidrig

Der Uno-Ausschuss gegen ­Folter (CAT) hat Anfang August entschieden, dass eine fehlende medizinische Versorgung einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen kann. Weiter
 
Die politisierte Justiz Spaniens
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Die politisierte Justiz Spaniens

Strafverfahren · Die separatistische Bewegung Kataloniens hat Spanien eine ausgewachsene Verfassungskrise beschert. Ausgelöst wurde sie von zentralstaatlichen Justizbehörden, die stark von den zwei grössten Parteien beeinflusst sind. Weiter
 
Tödliche Sanktionen – die Schweiz macht mit
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Tödliche Sanktionen – die Schweiz macht mit

Syrien · Die Uno zeigt in einem Bericht auf, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien der einheimischen Bevölkerung enorm schaden. Das hindert die Schweiz nicht daran, an ihren Sanktionen festzuhalten. Weiter
 
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Russland und Türkei bringen den EGMR in finanzielle Nöte

Zwei der 47 Mitglieder des ­Europarates – Russland und die Türkei – verweigern seit längerem vertraglich  geschuldete Zahlungen. Weiter
 
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Konfrontationsrechte dürfen nicht beschnitten werden

Die aktuelle Inter­pretation des ­Konfrontationsrechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts stimmt mit der Rechtsprechung von Strassburg nicht überein. Auch die ­gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung ist nicht mit der EMRK vereinbar. Weiter
 
Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten
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Sanktionen: Das Mittel der starken Staaten

Machtpolitik · Internationale Sanktionen sind zu einem häufig benutzten Instrument der mächtigsten Staaten geworden. Sie verletzen oft Menschenrechte und Völkerrecht. Das scheint den Rechtsstaaten egal zu sein. Weiter
 
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Franz Riklin, sollen für Prominente und ihre Familien eigene Gesetze gelten?

Der Schutz der Privat­sphäre wird nicht nur in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonven­tion (EMRK) und anderen internationalen Abkommen garantiert, er hat auch im nationalen Recht seinen festen Platz. Weiter
 
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Immer mehr Menschenrechtsverletzungen

Weltweit nimmt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu. Weiter
 
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Gerichte: Fallzuteilung kann die EMRK verletzen

Jeder Bürger hat laut EMRK Anspruch auf ein «auf einem Gesetz beruhendes Gericht». Der «gesetzliche Richter» gemäss Bundesver­fassung ­entspricht der EMRK nicht vollumfänglich. Heikel ist die Zuteilung der Fälle an die Richter. Weiter