Europa- und Völkerrecht

Menschenrechte im rauen Wind der internationalen Finanzpolitik

Der automatische ­Informationsaustausch mit eigentlichen ­Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-­Arabien lässt sich nicht rechtfertigen. Bei ­Ländern, die zwingendes Völkerrecht verletzen, sollte sich die Schweiz weiterhin mit der ­Amts- und Rechtshilfe in ­Steuersachen begnügen. Weiter
 

Verfassungskrise in Polen – die Hintergründe

Justiz im Visier · In Polen ist die konservative Regierungspartei gegenwärtig daran, die Justiz als demokratisches Kontrollorgan auszuhebeln. Das geht einher mit offenen und persönlichen Attacken auf Richter. Weiter
 

Konzernverantwortungsinitiative: Eine Chance für die Schweiz

Schweizer Multis · Mit der Konzernverantwortungsinitiative sollen internationale Standards in Menschenrechtsfragen in griffiges Schweizer Recht gegossen werden. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssten so Rechenschaft ablegen und Menschenrechts- sowie Umweltrisiken aktiv angehen. Weiter
 

Menschenrechte: Uno-Gremium kritisiert die Schweiz

Das Expertengremium des Uno-Menschenrechtsausschusses hat Ende Juli neue Empfehlungen an die Schweiz verabschiedet. Weiter
 

Humanitäres Völker­recht hat Leben gerettet

Syrien · Die Parteien der bewaffneten Konflikte in Syrien verletzen das humanitäre Völkerrecht systematisch. Hauptproblem ist der fehlende Wille der Konfliktparteien, dieses Recht einzuhalten, und von Drittstaaten, diese Einhaltung durchzusetzen. Weiter
 

Strassburg pocht auf das Grundrecht auf Haftprüfung

Die Schweiz muss bei der Haftprüfung ­nachbessern, um der EMRK zu genügen. Nötig sind eigentliche Strafvollstreckungs­gerichte. Ein Vorschlag für ein Verfahren für die Übergangszeit. Weiter
 

Best of Blogs: Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Der Luxemburger Sozial­demokrat Jean Asselborn, zurzeit dienstältester Aussenminister der 28 Staaten der Europäischen Union (EU), hat kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava vom 15. Weiter
 

Freiheitsentzug: Neue Rechts­beratungs­stelle

Humanrights. Weiter
 

Schweiz enthielt sich der Stimme

Eine Mehrheit der Vereinten Nationen will Verhandlungen über ein Verbot von Nuklear­waffen. Weiter
 

Strassburg: Fünfmonatiges Praktikum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ­Strassburg (EGMR ) ­bietet jedes Jahr juristische Praktika an. Weiter