Europa- und Völkerrecht

Plädoyer

Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung

Bürger aus EU- und ­Efta-Ländern sowie Drittstaatsangehörige, auf die das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist, können sich beim ­Entscheid über eine ­Landesverweisung ­bereits aufgrund des ­Einreiserechts auf die besonderen Voraus­setzungen berufen, die für Massnahmen gelten, mit denen die Freizügigkeitsrechte beschränkt werden. Dies gilt un­abhängig von allfälligen Aufenthaltsrechten. Weiter
 
Plädoyer

Strassburg rügt die Schweiz wegen strafrechtlicher Massnahme

Anfang Januar verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Artikel 59 des Strafgesetzbuches. Weiter
 
Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung
Plädoyer

Territoriale Integrität gegen Selbstbestimmung

Katalonien · Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist laut dem Internationalen Gerichtshof nicht völkerrechtswidrig. Doch ein Staat kann einer Minderheit solche Bestrebungen verbieten. Weiter
 
Flächendeckende Datenlieferung
Plädoyer

Flächendeckende Datenlieferung

Bankkonten · Dieses Jahr kommt der automatische Informationsaustausch erstmals zur Anwendung. Die Daten werden im Herbst 2018 an Dutzende von Ländern geliefert – und umgekehrt. Der ­Datenschutz wird dem Interesse des Fiskus an der Verhinderung von Steuerhinterziehung geopfert. Weiter
 
Plädoyer

Atomwaffenverbot: Schweiz zögert

Die Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) mit Sitz in Genf hat den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten. Weiter
 
Plädoyer

Unangekündigte Computer­schnüffelei verstösst gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich die Entlassung eines Angestellten wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz für rechtswidrig erklärt. Weiter
 
Plädoyer

Strassburg aktuell

EGMR stützt Schweizer ­Entscheid über Wegweisung eines Eritreers Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist mit Urteil vom 20. Weiter
 
Plädoyer

Menschenrechte im rauen Wind der internationalen Finanzpolitik

Der automatische ­Informationsaustausch mit eigentlichen ­Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-­Arabien lässt sich nicht rechtfertigen. Bei ­Ländern, die zwingendes Völkerrecht verletzen, sollte sich die Schweiz weiterhin mit der ­Amts- und Rechtshilfe in ­Steuersachen begnügen. Weiter
 
Verfassungskrise in Polen – die Hintergründe
Plädoyer

Verfassungskrise in Polen – die Hintergründe

Justiz im Visier · In Polen ist die konservative Regierungspartei gegenwärtig daran, die Justiz als demokratisches Kontrollorgan auszuhebeln. Das geht einher mit offenen und persönlichen Attacken auf Richter. Weiter
 
Plädoyer

Konzernverantwortungsinitiative: Eine Chance für die Schweiz

Schweizer Multis · Mit der Konzernverantwortungsinitiative sollen internationale Standards in Menschenrechtsfragen in griffiges Schweizer Recht gegossen werden. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssten so Rechenschaft ablegen und Menschenrechts- sowie Umweltrisiken aktiv angehen. Weiter