Europa- und Völkerrecht

Erdogan: “Die Sprache des Gesetzes bin ich”
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Erdogan: “Die Sprache des Gesetzes bin ich”

Türkei · Die regierende AKP-Partei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sperrt Richter ein und entlässt unliebsame Staatsanwälte. Weiter
 
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Menschenrechtskonvention: Der Einfluss auf die Schweiz

Rechtsentwicklung · «Strassburg» hat die Rechte der in der Schweiz lebenden Menschen im Verlaufe der letzten dreissig Jahre wesentlich erweitert. Dies stärkte auch die Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Menschenrechtskonvention will denn auch die Willkür Mächtiger durch die Herrschaft des Rechts ersetzen und auf diese Weise die Freiheit des Individuums stärken. Weiter
 
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EGMR: Urteil in Schweizer Fall ein “Flop”

Der «Strasbourg Observer Blog» führte kürzlich eine Umfrage nach den drei besten und den drei schlechtesten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Jahres 2015 durch. Weiter
 
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Bücher: Ein hilfreicher Kommentar und ein vorzügliches Lehrbuch

Erstmals erscheint in der Reihe des Basler Kommentars in der Schweiz ein deutschsprachiger Kommentar zum Rechtshilfegesetz (IRSG) und Geldwäscherei-Übereinkommen (GwÜ). Weiter
 
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Strassburg: Nicht viel Arbeit mit der Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat zwischen 1979 und 2014 insgesamt 153 Urteile gefällt, welche die Schweiz betreffen. Weiter
 
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Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Die Attacke auf das ­Verhältnismässigkeitsprinzip. Weiter
 
Roberto Balzaretti: “Ich bin allein an der Front”
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Roberto Balzaretti: “Ich bin allein an der Front”

Porträt · Roberto Balzaretti ist seit über drei Jahren Schweizer Botschafter in Brüssel. Er sagt: «Die Personenfreizügigkeitsfrage ist zentral. Ohne sie gibt es keine bilateralen Verträge.» Weiter
 
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JuristInnen-Tagung des SGB

Freitag, 13. November 2015, 10.15 bis 17.00 Uhr im Hotel Ador, Laupenstrasse 15, in Bern. Der Titel lautet „Zwischen Strassburg und Genf: Die Bedeutung des Völkerrechts für das Arbeitsrecht“. Die Tagung befasst sich mit der Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der ILO im Arbeitsrecht. Weiter
 
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Bücher: Migrationsrecht

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Migrationsrecht. Weiter
 
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Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf die Schweiz

Seit August ist die neue Erbrechtsverordnung der Europäischen Union in 25 von 28 EU-Staaten direkt anwendbar. Aus Sicht des Drittstaats Schweiz ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten und -risiken. Eine gute Nachlassplanung sollte einige Punkte ­antizipieren. Weiter