Europa- und Völkerrecht

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Strassburg: Für die Schweiz ein Schnäppchen

Das Gesamtbudget des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) beträgt für das laufende Jahr 69 Millionen Euro. Weiter
 
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US-Behörden zögern mit Strafuntersuchung

Folter · Die USA haben die Antifolterkonvention vor 20 Jahren ratifiziert. In Kriegseinsätzen ist Folter zudem ein Kriegsverbrechen, das global sanktioniert werden müsste. Doch die USA wie auch europäische Staaten tun sich schwer mit der Verfolgung der Täter. Weiter
 
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Rasa: Die Antwort auf den 9. Februar

Initiative · Das Komitee «Raus aus der ­Sackgasse» (Rasa) will die am 9. Februar 2014 knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» rückgängig machen. Professor und Mitinitiant Andreas Auer begründet das Volksbegehren. Weiter
 
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Felix Uhlmann, darf staatliches Recht auf private Normen verweisen?

Nur eingeschränkt. Weiter
 
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Strafgerichtshof neu für Palästina zuständig

Palästina tritt nach Angaben der Uno am 1. Weiter
 
Ein Gelübde und seine Folgen
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Ein Gelübde und seine Folgen

Grossbritannien: Die Briten planen die radikalste Verfassungsreform seit nahezu hundert Jahren. Erst soll Schottland «weitreichende» Autonomie erhalten. Und dann werden auch für England neue Formen der Selbstbestimmung gesucht. Weiter
 
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Anti-Rassismus: Noch Verbesserungspotenzial

Bei  der Bekämpfung von Rassismus hat die Schweiz Fortschritte gemacht. Weiter
 
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Aktuell: Überfüllte Gefängnisse in Europa

In 21 der 47 europäischen Länder waren die Gefängnisse im Jahr 2012 überfüllt. Weiter
 
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Strassburg: Beschwerdefrist bald auf vier Monate verkürzt

Der Wortlaut der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) soll abgeändert werden. Weiter
 
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Anne Peters, verletzt der Anschluss der Krim an Russland das Völkerrecht?

Ja, dieser Vorgang verletzt das Völkerrecht. Weiter