Europa- und Völkerrecht

US-Behörden zögern mit Strafuntersuchung

Folter · Die USA haben die Antifolterkonvention vor 20 Jahren ratifiziert. In Kriegseinsätzen ist Folter zudem ein Kriegsverbrechen, das global sanktioniert werden müsste. Doch die USA wie auch europäische Staaten tun sich schwer mit der Verfolgung der Täter. Weiter
 

Rasa: Die Antwort auf den 9. Februar

Initiative · Das Komitee «Raus aus der ­Sackgasse» (Rasa) will die am 9. Februar 2014 knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» rückgängig machen. Professor und Mitinitiant Andreas Auer begründet das Volksbegehren. Weiter
 

Felix Uhlmann, darf staatliches Recht auf private Normen verweisen?

Nur eingeschränkt. Weiter
 

Strafgerichtshof neu für Palästina zuständig

Palästina tritt nach Angaben der Uno am 1. Weiter
 

Ein Gelübde und seine Folgen

Grossbritannien: Die Briten planen die radikalste Verfassungsreform seit nahezu hundert Jahren. Erst soll Schottland «weitreichende» Autonomie erhalten. Und dann werden auch für England neue Formen der Selbstbestimmung gesucht. Weiter
 

Anti-Rassismus: Noch Verbesserungspotenzial

Bei  der Bekämpfung von Rassismus hat die Schweiz Fortschritte gemacht. Weiter
 

Aktuell: Überfüllte Gefängnisse in Europa

In 21 der 47 europäischen Länder waren die Gefängnisse im Jahr 2012 überfüllt. Weiter
 

Strassburg: Beschwerdefrist bald auf vier Monate verkürzt

Der Wortlaut der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) soll abgeändert werden. Weiter
 

Anne Peters, verletzt der Anschluss der Krim an Russland das Völkerrecht?

Ja, dieser Vorgang verletzt das Völkerrecht. Weiter
 

Datenspeicherung auf Vorrat ungerechtfertigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. Weiter