Europa- und Völkerrecht

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Justiz machtlos gegen die Korruption

Kosovo · Die Europäische Union hat beim Aufbau einer unabhängigen Justiz im Kosovo versagt. Kritiker werfen ihr vor, «aus pragmatischen und zynischen Erwägungen» einen Pakt mit kriminellen und einflussreichen Politikern geschlossen zu haben. Weiter
 
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“Auch Völkerrecht ist unser Recht”

Porträt · Der Zürcher Freisinnige Ulrich E. Gut hat sich vom rechten Studentenpolitiker zum ­liberalen Verfechter der Europäischen Menschenrechtskonvention gewandelt. Weiter
 
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Schweiz ratifiziert Römer Statut

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession als Zweitrat das ergänzte Römer Statut ratifizert – mit 142 zu 2 Stimmen. Weiter
 
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Speditiver EU-Gerichtshof

Der Gerichtshof der EU (EuGH) erledigte letztes Jahr mehr Fälle als je zuvor. Weiter
 
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Viele Todesurteile in Ägypten und Nigeria

Letztes Jahr wurden gemäss  der Menschenrechtsorganisation Amnesty Inter­national weltweit weniger Menschen hingerichtet als im Vorjahr: 607 gegenüber 778. Weiter
 
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Eine junge Republik mit alten Problemen

Serbien · Ende des letzten Jahres streikten die Anwälte vier Monate lang. Grund war eine Gesetzesreform, die das Notariatssystem einführen wollte. Doch das Grundproblem blieb: Serbiens Rechtsordnung ist weit von europäischen Standards entfernt. Weiter
 
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Strassburg: Für die Schweiz ein Schnäppchen

Das Gesamtbudget des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) beträgt für das laufende Jahr 69 Millionen Euro. Weiter
 
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US-Behörden zögern mit Strafuntersuchung

Folter · Die USA haben die Antifolterkonvention vor 20 Jahren ratifiziert. In Kriegseinsätzen ist Folter zudem ein Kriegsverbrechen, das global sanktioniert werden müsste. Doch die USA wie auch europäische Staaten tun sich schwer mit der Verfolgung der Täter. Weiter
 
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Rasa: Die Antwort auf den 9. Februar

Initiative · Das Komitee «Raus aus der ­Sackgasse» (Rasa) will die am 9. Februar 2014 knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» rückgängig machen. Professor und Mitinitiant Andreas Auer begründet das Volksbegehren. Weiter
 
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Felix Uhlmann, darf staatliches Recht auf private Normen verweisen?

Nur eingeschränkt. Weiter