Europa- und Völkerrecht

Informationsfreiheit abgeschafft

Japan · Ein neues Gesetz erlaubt ­­­Regierungsstellen, beliebige Informationen zu einem Staatsgeheimnis zu erklären. Das kommt einem Maulkorb für die Medien gleich. Gleichzeitig soll aus der japanischen Verteidigungsarmee wieder eine Streitkraft werden. Weiter
 

Ein Tumor, der sich nicht an Fristen hält

Asbestopfer · Die Schweizer Verjährungsfristen verstossen gegen die Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof. Dem muss auch die geplante Gesetzesrevision Rechnung tragen. Fristen dürfen erst anlaufen, wenn der Schaden erkennbar ist. Weiter
 

«Strassburg hat sich bewährt»

Völkerrecht· Der Gerichtshof für Menschenrechte hat sich grundsätzlich bewährt, sagt Astrid Epiney. Falsch, antwortet Martin ­Schubarth: Die Strassburger Richter greifen zu oft in die ­Schweizer ­Rechtsordnung ein. Weiter
 

Massnahmen gegen Diskriminierung

Die Schweiz will mehr gegen Rassendiskrimierung unternehmen. Weiter
 

Angriffskriege sollen sanktioniert werden

Uno-Charta · Auch dank der Schweiz können «Verbrechen der Aggression» ­strafrechtlich verfolgt werden. Dieses Jahr muss die ­Bundesversammlung über die Ratifizierung der Ergänzung des Römer Statuts befinden. Weiter
 

«Vorprüfung ist Eingriff ins Initiativrecht»

Volksrechte · Der Bundesrat will völkerrechtswidrige Initiativen mit einer Vorprüfung ausbremsen. ­Professor Andreas Auer findet den Vorschlag unverhältnismässig, die Politikerin Gret Haller erachtet ihn als hilfreich. Weiter
 

USA setzen sich über Kriegsrecht hinweg

Völkerrecht · Gezielte Tötungen durch bewaffnete Drohnen fordern immer mehr Opfer ? auch zivile. Das Kriegsrecht lässt solche Tötungen höchstens bei Staaten zu, die miteinander im Kriegszustand stehen. Das kümmert jedoch die USA nicht. Weiter
 

EU tritt der EMRK bei

Die Verhandlungsführer des Europarates und der Europäischen Union haben sich im April auf ­einen Vertragsentwurf für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geeinigt. Weiter
 

Achtzig Länder prüfen die Schweiz

Menschenrechte · Im Uno-Menschenrechtsrat ­überprüfen sich die Staaten gegenseitig und machen Empfehlungen zur Umsetzung der Verpflichtungen. Die Schweiz wurde zweimal überprüft und hat viele Empfehlungen akzeptiert. Weiter
 

Pass nicht entscheidend

Heimatbegriff · In Diskussionen über ­Zuwanderung und Ausländerkriminalität ist das Verständnis von Heimat oft eng: Zur Unterscheidung von Schweizern und Ausländern ist der Pass das alleinige Kriterium. Das Völkerrecht fasst Heimat weiter. Weiter