Handels- und Wirtschaftsrecht

Am 1. Weiter

Versicherungsrecht: Das Bundesgericht schützt Verwirkungsklauseln in Versicherungsverträgen. Deshalb muss ein Anwalt gemäss einem neuem Urteil dafür sorgen, dass die Versicherung explizit auf die Verwirkung verzichtet. Weiter

Der Bundesrat will missbräuchlichen Konkursen einen Riegel schieben. Weiter

Rahmenabkommen · Joëlle de Sépibus würde das Abkommen jetzt unterzeichnen, da es viele ­Vorteile bringt. Stephan Breitenmoser möchte ­zuwarten: Zuerst brauche es noch Präzisierungen. Weiter

Der Bundesrat will die Handelsregistergebühren senken. Weiter

Der Gewährleistungsstaat löste den Wohlfahrtsstaat ab. Weiter

Mit Erscheinen des neuen Praktikerwerks von Kurt Boesch stehen nun zwei Handbücher zur Wahl, welche die Klagen im Schuldbetreibungsrecht systematisch darstellen. Weiter

Privatversicherungen · Der Bundesrat legt eine ­Revision des Versicherungsvertragsgesetzes vor, die den Wünschen der Assekuranz ­entspricht. Professor Helmut Heiss ver­misst den grossen Wurf. Anwalt Volker Pribnow kritisiert die Einseitigkeit. Weiter

EGMR stützt Schweizer ­Entscheid über Wegweisung eines Eritreers Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist mit Urteil vom 20. Weiter

Verfassungsrecht Ausländer- und Asylrecht Flüchtlinge als Spielball in der politischen Krise der Euro­päischen Union. Weiter