Privatrecht

Datenschutz · Hanspeter Thür warnt davor, dass die Privatsphäre bald zu einem Luxusgut für wenige wird, die sich das leisten können. Im Zeitalter der digitalen Revolution brauche es den Datenschützer mehr denn je. «Er ist wenigstens ein Warnsystem.» Weiter

Prozesskosten · Die zum Teil extrem hohen Kosten ­eines Zivilprozesses schliessen breite Schichten der Bevölkerung faktisch vom ­Zugang zum Gericht aus und verhindern so die Wahrnehmung ihrer ­recht­l­ichen Ansprüche. Zu diesem Ergebnis kommt eine Masterarbeit der Zürcher Juristin Linda Weber. Weiter

Gesetzgebung · Der Schweizerische Anwaltsverband nimmt häufig zu politischen Fragen Stellung, die nicht direkt mit Interessen der Anwaltschaft zu tun haben. Das zeigt die Auswertung von Interventionen im Gesetzgebungsprozess und von Vernehmlassungen. Weiter

Verfassungsrecht Die Attacke auf das ­Verhältnismässigkeitsprinzip. Weiter

Vermieter streiten sich mit Wohnungsmietern nicht selten über den Verteilschlüssel bei den Nebenkosten. Im Gesetz finden sich dazu kaum Regelungen. Eine ­sachgerechte Verteilung ergibt sich aber aus der Art der Nebenkosten. Weiter

Kinder von ledigen Eltern haben inskünftig ­dieselben Unterhalts­ansprüche wie Kinder von ­Ehepaaren. Weiter

Die Schweiz kommt ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Gewerkschaftsdelegierten nicht nach. Weiter

Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, auch die aktive und passive Bestechung von Privaten unter Strafe zu stellen. Weiter

Der Nationalrat hat im September die Revision des ­Firmenrechts gutgeheissen. Weiter

An den gesellschaftlichen Rändern findet ein Abbau des Rechtsschutzes statt. Demokratische Juristinnen und Juristen sollten das nicht hin­nehmen, sondern auf einem Recht insistieren, das nach Gerechtigkeit strebt. Weiter