Privatrecht

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Hohe Hürden für die Verwandtenunterstützung

Teure Pflege für ältere Familienmitglieder führt immer wieder zur Frage, wer un­gedeckte Kosten übernehmen muss. ­Dabei spielt die Verwandtenunterstützung sowohl aus ­faktischen wie aus ­rechtlichen Gründen eine immer kleinere Rolle. Weiter
 
“Das Recht kapituliert vor der Macht des Faktischen”
Plädoyer

“Das Recht kapituliert vor der Macht des Faktischen”

Datenschutz · Hanspeter Thür warnt davor, dass die Privatsphäre bald zu einem Luxusgut für wenige wird, die sich das leisten können. Im Zeitalter der digitalen Revolution brauche es den Datenschützer mehr denn je. «Er ist wenigstens ein Warnsystem.» Weiter
 
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Hohe Kosten vereiteln Zugang zum Gericht

Prozesskosten · Die zum Teil extrem hohen Kosten ­eines Zivilprozesses schliessen breite Schichten der Bevölkerung faktisch vom ­Zugang zum Gericht aus und verhindern so die Wahrnehmung ihrer ­recht­l­ichen Ansprüche. Zu diesem Ergebnis kommt eine Masterarbeit der Zürcher Juristin Linda Weber. Weiter
 
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Ein Branchenverband mit Hang zur Politik

Gesetzgebung · Der Schweizerische Anwaltsverband nimmt häufig zu politischen Fragen Stellung, die nicht direkt mit Interessen der Anwaltschaft zu tun haben. Das zeigt die Auswertung von Interventionen im Gesetzgebungsprozess und von Vernehmlassungen. Weiter
 
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Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Die Attacke auf das ­Verhältnismässigkeitsprinzip. Weiter
 
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Nebenkosten: Rechtliche Grenzen bei der Verteilung

Vermieter streiten sich mit Wohnungsmietern nicht selten über den Verteilschlüssel bei den Nebenkosten. Im Gesetz finden sich dazu kaum Regelungen. Eine ­sachgerechte Verteilung ergibt sich aber aus der Art der Nebenkosten. Weiter
 
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Neuer Kinder­unterhalt kommt Anfang 2017

Kinder von ledigen Eltern haben inskünftig ­dieselben Unterhalts­ansprüche wie Kinder von ­Ehepaaren. Weiter
 
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Kündigungsschutz von Arbeitnehmer­vertretern ungenügend

Die Schweiz kommt ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Gewerkschaftsdelegierten nicht nach. Weiter
 
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Bestechung Privater wird strafbar

Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, auch die aktive und passive Bestechung von Privaten unter Strafe zu stellen. Weiter
 
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Kanzleien dürfen die Namen von Ausgetretenen behalten

Der Nationalrat hat im September die Revision des ­Firmenrechts gutgeheissen. Weiter