Privatrecht

Neuerungen im Arbeits- und Mietrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht des letzten Jahres. Weiter
 

Auftragsrecht: “Keine voreilige Revision nötig”

Widerruf · Laut Gesetz sind Aufträge jederzeit kündbar. Auch dann, wenn im Vertrag etwas anderes steht. Bundesrat und Parlament wollen dies ändern. Doch in der Vernehmlassung zeichnet sich Widerstand ab. Weiter
 

Frank Meyer: “Persönlichkeitsrechte ausgeblendet”

Verdeckte Ermittlung · Für Oberstaatsanwalt Beat Oppliger sind verdeckte Ermittlungen zulässig und notwendig. Strafrechtsprofessor Frank Meyer ­kritisiert, die Grenzen solcher Eingriffe seien noch zu wenig klar. Weiter
 

“Der Bürger hat Anspruch auf volle Transparenz”

Eidgenössischer Datenschützer · Adrian Lobsiger hat nichts dagegen, wenn sich Unternehmen Big Data zunutze machen. Wichtig sei, dass sie die Daten wirkungsvoll anonymisieren. Weiter
 

Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht: Königsweg mit Absturzgefahr

Aufhebungsverträge ­erfreuen sich in der ­Arbeitswelt grosser ­Beliebtheit. Sie bieten ­einige ­Vorteile, haben aber auch ihre Tücken. Weiter
 

Unverteilte Erbschaften: Neue Arrestmöglichkeit

Für ausländische Erb­fälle, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, sind die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland Anfang Jahr verbessert worden. Weiter
 

Schikane-Betreibungen: Künftig weniger nachteilig

Das Parlament hat das Betreibungsrecht in wesentlichen Punkten geändert. Weiter
 

Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Ausländer- und Asylrecht Flüchtlinge als Spielball in der politischen Krise der Euro­päischen Union. Weiter
 

Kindesvertreter können nicht gleichzeitig Gutachter sein

Immer häufiger setzen Gerichte in familienrechtlichen Verfahren Kindesvertretungen ein. Doch deren Aufgaben sowie die ­Mitwirkungsrechte der Eltern ­bedürfen ­einer Klärung durch die ­Rechtsprechung. Weiter
 

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Immunität · Strafanzeigen gegen Politiker und Staatsangestellte sind teilweise wirkungslos. Denn bevor ein Strafverfahren in Gang kommt, müssen die Behörden grünes Licht geben. Diese Spezialbehandlung ist umstritten. Weiter