Strafrecht

Jugendstrafrecht: Jeder Fall ist anders

Massnahmen · Es braucht Zeit, Geduld und ­Beharrlichkeit, um die ­wirkungsvollsten ­jugendstrafrechtlichen Massnahmen zu finden. So lautet das Fazit des erfahrenen Zürcher ­Jugendstaatsanwalts Hansueli Gürber. Weiter
 

Bundesgericht: Gut 14 Prozent der Beschwerden erfolgreich

Letztes Jahr betrug die durchschnittliche Prozessdauer am Schweizerischen Bundesgericht 131 Tage (Vorjahr 132). Weiter
 

Richter und Bundesanwälte: Neue Abgangsentschädigungen

Richter sollen künftig bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung von einem Jahreslohn erhalten können. Weiter
 

Überwachung perfektioniert

Vergangenes Jahr führte der Dienst Über­wachung Post- und Fernmelde­verkehr (ÜPF) 3357 Telefon- oder Mailüber­wachungen in Echtzeit durch. Weiter
 

Polizeiwaffen: Weniger Blei, mehr Elektroschocks

Vergangenes Jahr setzten die Schweizer Polizisten in insgesamt 36 Fällen die Elektroschockpistole Taser ein. Weiter
 

Strafverfolger: An der Grenze ist oft Schluss

Internetkriminalität · Im Internet erfolgen Delikte meist grenzüberschreitend. Ihre Verfolgung aber ist an nationalstaatliche Grenzen gebunden. Multilaterale Übereinkommen lindern nun das Problem. Weiter
 

Menschen ohne Lobby konsequent verteidigen

Grundrechte · Das Ja zur Pädophileninitiative zeigt einmal mehr, dass im sexualstrafrechtlichen Kontext rechtsstaatliche Eckpfeiler zunehmend ausser Kraft gesetzt werden. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, wie die Demokratischen Juristinnen und Juristen auf diese Tendenz reagieren sollen. Weiter
 

Düstere Aussichten für Verwahrte

Verwahrung · Die Rechtskommission des National­rats fordert: Verwahrte sollen erst entlassen werden, «wenn praktisch sicher ist, dass sie sich in der Freiheit bewähren». Experten halten das für unsinnig. Weiter
 

Strafverfahren: Deals immer häufiger

Strafprozessordnung · Das abgekürzte Verfahren, das 2011 mit der neuen Strafprozessordnung in allen Kantonen eingeführt wurde, findet von Jahr zu Jahr häufiger Anwendung. Dies belegen Zahlen aus diversen Kantonen. Weiter
 

«Es wird von Amtes wegen kolludiert»

Polizeigewalt · Bruno Steiner stellt eine «beschämende Dysfunktion der Strafjustiz» bei Untersuchungen gegen fehlbare Polizisten fest. Anklage werde selten erhoben, Verurteilungen seien noch seltener: «Das System schützt in erster Linie das System.» Weiter