Strafrecht

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Strafverfahren: Deals immer häufiger

Strafprozessordnung · Das abgekürzte Verfahren, das 2011 mit der neuen Strafprozessordnung in allen Kantonen eingeführt wurde, findet von Jahr zu Jahr häufiger Anwendung. Dies belegen Zahlen aus diversen Kantonen. Weiter
 
«Es wird von Amtes wegen kolludiert»
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«Es wird von Amtes wegen kolludiert»

Polizeigewalt · Bruno Steiner stellt eine «beschämende Dysfunktion der Strafjustiz» bei Untersuchungen gegen fehlbare Polizisten fest. Anklage werde selten erhoben, Verurteilungen seien noch seltener: «Das System schützt in erster Linie das System.» Weiter
 
Richter unter dem Druck von Parteien und Medien
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Richter unter dem Druck von Parteien und Medien

Gewaltenteilung · Die schweizerische Justiz gerät von verschiedenen Seiten immer mehr unter Druck. Diese Beobachtung von Politologen, Staatsrechtlern und Richtern wirft grundsätzliche Fragen auf. Weiter
 
Plädoyer

Felix Uhlmann, darf staatliches Recht auf private Normen verweisen?

Nur eingeschränkt. Weiter
 
“Instant-Gesetzgebung ist kein gutes Rezept”
Plädoyer

“Instant-Gesetzgebung ist kein gutes Rezept”

Gesetzgebung · Für Professor Alain Griffel ist die Legiferierung im Parlament heute teilweise ­«katastrophal». Auch Luzius Mader vom Bundesamt für Justiz sieht Mängel. Doch eine generelle Tendenz zu schlechteren ­Gesetzen stellt er nicht fest. Weiter
 
Plädoyer

Staatsanwälte wollen Strafprozess revidieren

Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) will die Teilnahmerechte Beschuldigter in der Strafuntersuchung einschränken. Weiter
 
Plädoyer

Bern: Plädoyernotizen für den Papierkorb

Von Anwälten verlesene Plädoyernotizen werden vom  Obergericht des Kantons Bern nicht zu den Akten genommen. Weiter
 
«Gegebenenfalls der Polizei den Mund verbieten»
Plädoyer

«Gegebenenfalls der Polizei den Mund verbieten»

Medienarbeit · Polizei und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis einzuhalten. Im Umgang mit den Medien bleibt dieser ­Grundsatz aber nicht selten auf der Strecke. Pech für die Beschuldigten. Sie werden vorverurteilt. Weiter
 
Plädoyer

Untersuchungshaft: Jährlich fünf Suizide

Die Schweiz hat die Todesstrafe abgeschafft – in Untersuchungshaft sterben aber im Durchschnitt jedes Jahr fünf Beschuldigte. Weiter
 
Plädoyer

Weniger Straffälle vor Gericht

Seit Einführung der neuen Strafprozessordung ist die Zahl der gerichtlich beurteilten Straffälle stark zurückgegangen. Weiter