Strafrecht

Strafprozessordnung · Das abgekürzte Verfahren, das 2011 mit der neuen Strafprozessordnung in allen Kantonen eingeführt wurde, findet von Jahr zu Jahr häufiger Anwendung. Dies belegen Zahlen aus diversen Kantonen. Weiter

Polizeigewalt · Bruno Steiner stellt eine «beschämende Dysfunktion der Strafjustiz» bei Untersuchungen gegen fehlbare Polizisten fest. Anklage werde selten erhoben, Verurteilungen seien noch seltener: «Das System schützt in erster Linie das System.» Weiter

Gewaltenteilung · Die schweizerische Justiz gerät von verschiedenen Seiten immer mehr unter Druck. Diese Beobachtung von Politologen, Staatsrechtlern und Richtern wirft grundsätzliche Fragen auf. Weiter

Nur eingeschränkt. Weiter

Gesetzgebung · Für Professor Alain Griffel ist die Legiferierung im Parlament heute teilweise ­«katastrophal». Auch Luzius Mader vom Bundesamt für Justiz sieht Mängel. Doch eine generelle Tendenz zu schlechteren ­Gesetzen stellt er nicht fest. Weiter

Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) will die Teilnahmerechte Beschuldigter in der Strafuntersuchung einschränken. Weiter

Von Anwälten verlesene Plädoyernotizen werden vom  Obergericht des Kantons Bern nicht zu den Akten genommen. Weiter

Medienarbeit · Polizei und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis einzuhalten. Im Umgang mit den Medien bleibt dieser ­Grundsatz aber nicht selten auf der Strecke. Pech für die Beschuldigten. Sie werden vorverurteilt. Weiter

Die Schweiz hat die Todesstrafe abgeschafft – in Untersuchungshaft sterben aber im Durchschnitt jedes Jahr fünf Beschuldigte. Weiter

Seit Einführung der neuen Strafprozessordung ist die Zahl der gerichtlich beurteilten Straffälle stark zurückgegangen. Weiter