Strafrecht

CVP-Nationalrat Christoph Darbellay hat am 28. Weiter

Beweismittel · Die Justiz darf sich nicht auf ­wissenschaftliche Techniken stützen, die un­genügend geprüft wurden. Dies zeigt sich am Beispiel der Odorologie. Bei diesem Beweismittel ordnen Hunde den Geruch des Tatorts einem Verdächtigen zu. Weiter

Strafprozess · Das abgekürzte Verfahren wird kurz nach der Einführung bereits stark kritisiert. Niklaus Ruckstuhl bemängelt vor allem die zu ausgedehnte Anwendung. Für Felix Bommer fehlt mangels ­Instanzenzug die einheitliche Rechtsanwendung. Weiter

Prozesstaktik · Immer weniger Strafverfahren münden in eine öffentlichen Hauptverhandlung. Es ist denn auch anzustreben, dass es gar nicht erst dazu kommt. Denn sie endet in der Regel mit einer Verurteilung. Weiter

Der Sachverhalt in der Verfügung des Untersuchungsamts Uznach könnte kürzer nicht sein: «Am Freitag, 5. Weiter

Gerichtsverhandlungen · Die neue ­Strafprozess­ordnung hat die Tendenz zu Aktenprozessen ­akzentuiert. Diese Verfahren kollidieren mit einem der ­fundamentalen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit: dem ­Öffentlichkeitsprinzip der Justiz. Weiter

Strafprozess · Auch in der Schweiz gibt es Formen der organisierten ­Kriminalität. Deshalb ist an der Existenz geheimer Zwangsmassnahmen nichts auszusetzen. Die Art, wie sie umschrieben und wie sie angewandt werden, ist allerdings problematisch. Weiter

Bei Überwachungs­massnahmen sind die Hürden höher als bei anderen Zwangs­massnahmen - obwohl etwa eine ­Verhaftung gravierender ist. Der erhöhte ­Schutzbedarf ergibt sich aus der Heimlichkeit, nicht aus den ­betroffenen Rechtsgütern. Weiter

Private Expertisen gewinnen in Strafverfahren an Relevanz. Vermögende Beschuldigte finanzieren sie selber und versuchen so, Einfluss auf den Prozessausgang zu nehmen. Mittellose Beschuldigte mit ­amtlicher Verteidigung sind darauf angewiesen, dass der Staat solche «Nebenkosten» finanziert. Weiter

Jubiläum · Wer plädoyer liest, erkennt das Wesen des Rechts. Vor allem, wenn er den ersten Jahrgang wieder hervornimmt. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Rechtskritik. Weiter