Strafrecht

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Zuschauen ist kein Landfriedensbruch

Strafrecht · Polizei und Staatsanwaltschaft haben in verschiedenen Kantonen versucht, den ­Tatbestand des Landfriedensbruchs zu erweitern. Die Gerichte gaben Gegensteuer. Das Resultat sind zahlreiche Freisprüche. Weiter
 
«Zur Sanktion kommt neu Prävention»
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«Zur Sanktion kommt neu Prävention»

Risikoanalysen · Psychiatrische Gutachten haben vor Gericht und im Vollzug präjudiziellen Charakter. Der Anwalt Matthias Brunner kritisiert, dass Richter es nicht wagen, davon abzuweichen. Psychiater Frank Urbaniok sieht sich aber nicht als Richter in Weiss. Weiter
 
Plädoyer

Verdeckte Fahndung bald erlaubt

Die gesetzliche Bestimmung für die verdeckte Ermittlung wird präzisiert und die verdeckte Fahn­dung in die Straf­prozessordnung (StPO) aufgenommen. Weiter
 
Plädoyer

»Aggressiver Akt und dramatische Geringschätzung der Rechtsuchenden«

Verfänglicher Rat · Der Zürcher Anwaltsverband empfiehlt seinen Mitgliedern, in strafrechtlichen Berufungsverfahren eine Chancenprognose beim Referenten einzuholen. Das ist unglaublich: Weiss ein Referent bereits, wie das Verfahren ausgehen wird, ist er für den Prozess befangen und muss in den Ausstand treten. Weiter
 
«Im Ergebnis eine rein polizeilich motivierte Fürsorge»
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«Im Ergebnis eine rein polizeilich motivierte Fürsorge»

Zwangseinweisung · Laut einem neuen Bundesgerichtsurteil sollen jugendliche und erwachsene Geisteskranke zum Schutz der Allgemeinheit allein gestützt auf die fürsorgerische Freiheitsentziehung verwahrt werden können. Damit hat das Bundesgericht den Zweck der entsprechenden Bestimmungen verändert. Weiter
 
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Beschneidung als «Akt der Fürsorge»

Strafrecht · Die schweizerische Justiz qualifiziert die Beschneidung wehrloser Knaben nicht als Offizial-delikt. Diese Auffassung ist umstritten. Ebenso die Frage, ob Eltern berechtigt sind, in ­medizinisch nicht notwendige Eingriffe gültig einzuwilligen. Weiter
 
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Strafvollzug: Revolution in Texas

USA · Robert Francis ist Republikaner, geht hart gegen Verbrecher vor und überarbeitet nun das ­texanische Justizsystem: Statt ins Gefängnis kommen die ­Straffälligen in ein Rehabilitationsprogramm. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Die Gerichtspraxis im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Gemeinnützige Arbeit: Fragwürdige Revision

Strafvollzug · Der Bundesrat will die Kompetenz zur ­­­Anordnung der gemeinnützigen Arbeit von den Gerichten an die Vollzugsbehörden übertragen. Der Vorschlag ist Teil der Revision der erst vor fünf Jahren im Strafgesetzbuch eingeführten neuen Sanktionen. Weiter
 
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Daniel Kettiger, ist die parlamentarische Immunität gerechtfertigt?

Nein, sie ist ein Privileg, das heute keine Berechtigung mehr hat. Weiter