Strafrecht

Verdeckte Fahndung bald erlaubt

Die gesetzliche Bestimmung für die verdeckte Ermittlung wird präzisiert und die verdeckte Fahn­dung in die Straf­prozessordnung (StPO) aufgenommen. Weiter
 

»Aggressiver Akt und dramatische Geringschätzung der Rechtsuchenden«

Verfänglicher Rat · Der Zürcher Anwaltsverband empfiehlt seinen Mitgliedern, in strafrechtlichen Berufungsverfahren eine Chancenprognose beim Referenten einzuholen. Das ist unglaublich: Weiss ein Referent bereits, wie das Verfahren ausgehen wird, ist er für den Prozess befangen und muss in den Ausstand treten. Weiter
 

«Im Ergebnis eine rein polizeilich motivierte Fürsorge»

Zwangseinweisung · Laut einem neuen Bundesgerichtsurteil sollen jugendliche und erwachsene Geisteskranke zum Schutz der Allgemeinheit allein gestützt auf die fürsorgerische Freiheitsentziehung verwahrt werden können. Damit hat das Bundesgericht den Zweck der entsprechenden Bestimmungen verändert. Weiter
 

Beschneidung als «Akt der Fürsorge»

Strafrecht · Die schweizerische Justiz qualifiziert die Beschneidung wehrloser Knaben nicht als Offizial-delikt. Diese Auffassung ist umstritten. Ebenso die Frage, ob Eltern berechtigt sind, in ­medizinisch nicht notwendige Eingriffe gültig einzuwilligen. Weiter
 

Strafvollzug: Revolution in Texas

USA · Robert Francis ist Republikaner, geht hart gegen Verbrecher vor und überarbeitet nun das ­texanische Justizsystem: Statt ins Gefängnis kommen die ­Straffälligen in ein Rehabilitationsprogramm. Weiter
 

Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Die Gerichtspraxis im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 

Gemeinnützige Arbeit: Fragwürdige Revision

Strafvollzug · Der Bundesrat will die Kompetenz zur ­­­Anordnung der gemeinnützigen Arbeit von den Gerichten an die Vollzugsbehörden übertragen. Der Vorschlag ist Teil der Revision der erst vor fünf Jahren im Strafgesetzbuch eingeführten neuen Sanktionen. Weiter
 

Daniel Kettiger, ist die parlamentarische Immunität gerechtfertigt?

Nein, sie ist ein Privileg, das heute keine Berechtigung mehr hat. Weiter
 

«Grosser Machtzuwachs für Staatsanwälte»

Strafprozess · Ein effizientes Straf­verfahren und der Schutz der Grundrechte stehen nicht im Widerspruch zueinander. So Hanspeter Uster, ehemaliger Zuger Justizdirektor, auf die Fragen des Zürcher Strafverteidigers Stephan Bernard. Weiter
 

Vorschneller Einsatz von Kommissar Internet

Persönlichkeitsschutz · In der Strafprozessordnung ist die ­Fahndung übers Internet kaum geregelt. Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmen den Einsatz selbst. Dabei übersehen sie eine Besonderheit im Web: Die weltweite und zeitlich unbeschränkte Verbreitung. Weiter