Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter

Strafbefehlsverfahren · Kein Schuldspruch mehr ohne vorherige Einvernahme des Beschuldigten durch den Staatsanwalt. Das fordert Verteidigerin Eveline Roos. Staatsanwältin Barbara Loppacher wehrt sich gegen diese und andere Neuerungen. Weiter

«In ihrem Schreiben vom 20. Weiter

Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem ­Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten Ermittler in die Zelle ­geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die ­Verteidigungsrechte. Weiter

Untersuchungshaft ist im Kanton Zürich für Beschuldigte vergleichsweise hart. Weiter

Mit einem Vorsorge­auftrag kann man seit 2013 bestimmen, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Weiter

Vor ­Gericht treten nicht «der Verein» oder «die Aktiengesellschaft» an sich auf, sondern ­natürliche Personen, die für sich in ­Anspruch nehmen, für den Verein oder das Unternehmen handeln zu dürfen. Ob sie dazu befugt sind, muss das ­Gericht zu Beginn des Prozesses klären. Weiter

Ein Überblick über die Praxis des ­Bundes­gerichts im ­Straf- und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter