Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Tiefe Rückfallraten nach Geldstrafen

Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt. Weiter
 

“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”

Rechtsmittel · Beschwerden ans Bundesgericht scheitern immer häufiger an formellen Hürden. Anwalt Jürgen Brönnimann kritisiert die rigiden Rüge­pflichten. Der Berner Oberrichter Christoph ­Hurni widerspricht: Das Verfahren müsse nicht laienfreundlich sein. Weiter
 

Zehn Tipps eines Asylrichters für schlechte Beschwerden

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Eine illegale Zwangsmassnahme

Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter
 

“Aus Effizienzgründen nimmt man Fehlurteile in Kauf”

Strafbefehlsverfahren · Kein Schuldspruch mehr ohne vorherige Einvernahme des Beschuldigten durch den Staatsanwalt. Das fordert Verteidigerin Eveline Roos. Staatsanwältin Barbara Loppacher wehrt sich gegen diese und andere Neuerungen. Weiter
 

Das Zitat

«In ihrem Schreiben vom 20. Weiter
 

“Verteidigungsrechte sind heute wieder erklärungsbedürftig”

Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem ­Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten Ermittler in die Zelle ­geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die ­Verteidigungsrechte. Weiter
 

Kritik an U-Haft

Untersuchungshaft ist im Kanton Zürich für Beschuldigte vergleichsweise hart. Weiter
 

Nur wenige Vorsorgeaufträge hinterlegt

Mit einem Vorsorge­auftrag kann man seit 2013 bestimmen, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Weiter