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Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

157 Beiträge

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Nur wenige Vorsorgeaufträge hinterlegt

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Mit einem Vorsorgeauftrag kann man seit 2013 bestimmen, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Der Auftraggeber entscheidet frei, wo er den Auftrag hinterlegt. weiterlesen...

Zivilprozess: Probleme der Vertretung juristischer Personen

plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019

Vor Gericht treten nicht «der Verein» oder «die Aktiengesellschaft» an sich auf, sondern natürliche Personen, die für sich in Anspruch nehmen, für den Verein oder das Unternehmen handeln zu dürfen. Ob sie dazu befugt sind, muss das Gericht zu Beginn des Prozesses klären. weiterlesen...

Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. weiterlesen...

Das neue Verfahren zur “Löschung” ungerechtfertigter Betreibungen

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Ab kommendem Jahr steht Betriebenen ein Verfahren gegen Schikanebetreibungen zur Verfügung. Alles Wissenswerte über Entstehung, Vor- und Nachteile sowie die Handhabung anhand von acht Beispielen. weiterlesen...

Verdeckte Zwangsmassnahmen: Richterliche Absegnung reicht nicht

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Der gerichtliche Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontradiktorischen Verfahren möglich. Für die Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll. weiterlesen...

Rechtsbegehren: Fallgruben – und wie sie umgangen werden

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Ein unklares Rechtsbegehren kann dazu führen, dass eine Klage abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Ein Rechtsbegehren sollte stets so formuliert sein, dass es im Fall der Gutheissung vollstreckt werden kann. Bei Teilklagen, Unterlassungsbegehren und Klageänderungen stellen sich einige spezifische Fragen.1 weiterlesen...

Begutachtungen in der Dunkelkammer

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

In einem neuen, wegweisenden Entscheid hält das Bundesgericht fest, es bestehe bei der Exploration von Beschuldigten kein Anspruch auf die Anwesenheit der Verteidigung. Damit bleiben die Verteidigungsrechte ausgerechnet dort beschnitten, wo sie dringend benötigt werden: im Massnahmenrecht. weiterlesen...

Verlustschein: Schweiz kennt kein Erbarmen

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Schulden · Beinahe überall in Europa können sich mittellose Menschen von Schulden befreien. In der Schweiz besteht diese Möglichkeit nicht. Das soll sich nun ändern. weiterlesen...

Prozesse: “Alle Urteile müssen öffentlich sein”

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Prozesse · Publikum und Medien werden immer wieder von Verhandlungen ausgeschlossen. Die Richterin Yvonne Mauz und die Rechtsanwältin Mascha Santschi Kallay sind sich uneinig über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. weiterlesen...

Neuer Juristenberuf im Asylverfahren

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Hybrides Berufsmodell · Ab März 2019 werden in der Schweiz Hunderte von Juristinnen und Juristen gebraucht, die in sechs Bundesasylzentren die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährleisten. Mit dieser Aufgabe entsteht ein neues Berufsfeld. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Einfache Privatklagen für durchschnittliche Personen

Drohende Überhaft: was ist zu beachten?

Unanfechtbarer Kostenentscheid?

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

Zweitwohnungsanteil in Gemeinden stabilisiert sich

Bundesrat: Bericht zum Stockwerkeigentum veröffentlicht

Bundesrat: Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Zugang zu Daten in der Konkursmasse

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