Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Ein bisschen mehr Datenschutz
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Ein bisschen mehr Datenschutz

Gesetzesrevision · Der ­Datenschützer des Bundes ­bekommt nächstes Jahr mehr ­Befugnisse. Die ­Rechte der betroffenen ­Personen werden stellenweise gestärkt – andernorts aber ­abgebaut. Etwa, wenn sie Beweise für eine Klage sammeln. Weiter
 
“Beisshemmung gegenüber Polizisten”
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“Beisshemmung gegenüber Polizisten”

Polizeigewalt · Die Hürden für Strafverfahren gegen Polizisten sind hoch, die seltenen Anklagen enden oft mit Freisprüchen. Strafrechtsexperten fordern seit Jahren griffige Gegenmassnahmen. Bisher ohne Erfolg. Weiter
 
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Das Zitat

«Einmal mehr: § 67 Abs. Weiter
 
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Das Zitat

«Ich frage mich angesichts der jüngsten ­Entwicklungen, ob es zu den Sorgfalts­pflichten des Prozessanwalts ­gehört, sich nach der Parteizugehörigkeit der Richter zu erkundigen und ob sie eine Ehrencharta unterzeichnet haben, um dann ­gegebenenfalls ein Ausstandsgesuch zu stellen. Weiter
 
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Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht

Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der ­vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”
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“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”

Zivilprozess · Die Revisionsvorlage senkt die Kostenbarriere für Kläger nur leicht. Das bemängelt Anwalt ­Dominik Infanger. Richter Christian Josi stört sich daran, dass Gerichte obsiegenden Klägern künftig den Vorschuss zurückzahlen sollen. Weiter
 
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Folterprävention ist vielschichtig

Das Machtgefälle zwischen dem Personal und den Insassen im Freiheits­entzug führte Ende des 20. Jahrhunderts zur ­regelmässigen Beobachtung der ­Behandlung von Insassen. Das ­Monitoring von ­Einrichtungen des Freiheitsentzugs ­zeitigt nachweislich positive Auswirkungen. Weiter
 
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“Ein Straflager voller Pseudoverbrecher”

Polizeirecht · Seit einigen Jahren findet eine rege Debatte darüber statt, wie das aufkommende Sicherheitsparadigma zu einem Präventionsstrafrecht, zur Vorverlagerung der Strafbarkeit und zur Ausradierung strafrechtlicher Garantien geführt hat. Das Präventionsdenken hat auch Auswirkungen auf die Polizeigesetze der Kantone. Weiter
 
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Ausgewählte Stolpersteine beim  Beweisrecht im Zivilprozess

Im Zivilprozessrecht ist das Beweisrecht zentral. Dieser Beitrag zeigt auf, worauf insbesondere bei der Wahl der angebotenen Beweis­mittel zu achten ist.1 Weiter
 
Kompetenzwirrwarr bei vorzeitigem Strafantritt
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Kompetenzwirrwarr bei vorzeitigem Strafantritt

Offener Vollzug · Die Kantone bestimmen selbst, wer bei vorzeitigem Strafvollzug über ­die Versetzung in den offenen Vollzug befindet. Entscheiden sollten ­nicht Vollzugsbehörden, sondern ­die Verfahrens­leitung oder das Zwangsmassnahmengericht. Weiter