Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt. Weiter

Rechtsmittel · Beschwerden ans Bundesgericht scheitern immer häufiger an formellen Hürden. Anwalt Jürgen Brönnimann kritisiert die rigiden Rüge­pflichten. Der Berner Oberrichter Christoph ­Hurni widerspricht: Das Verfahren müsse nicht laienfreundlich sein. Weiter

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Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter

Strafbefehlsverfahren · Kein Schuldspruch mehr ohne vorherige Einvernahme des Beschuldigten durch den Staatsanwalt. Das fordert Verteidigerin Eveline Roos. Staatsanwältin Barbara Loppacher wehrt sich gegen diese und andere Neuerungen. Weiter

«In ihrem Schreiben vom 20. Weiter

Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem ­Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten Ermittler in die Zelle ­geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die ­Verteidigungsrechte. Weiter

Untersuchungshaft ist im Kanton Zürich für Beschuldigte vergleichsweise hart. Weiter

Mit einem Vorsorge­auftrag kann man seit 2013 bestimmen, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Weiter