Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Fürsorgerische Unterbringung · Anwälte und Gesundheits­experten kritisieren den Umgang mit Zwangseinweisungen in Psychiatrien scharf. Nun schaut der Bund genauer hin. Weiter

Asylrecht · Gemäss Stefan Frost von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not sind die beschleunigten Asylverfahren für die Betroffenen ein Gewinn. Nora Riss von der Zürcher Freiplatz­aktion hingegen sieht viel Verbesserungspotenzial. Weiter

Die Covid-19-Pandemie beeinflusste auch die Kriminalität und die ­Arbeitsweise der Polizei, der Justiz sowie des Strafvollzugs: Erste kriminologische ­Erkenntnisse zur Situation in der Schweiz. Weiter

Gesetzesrevision · Der ­Datenschützer des Bundes ­bekommt nächstes Jahr mehr ­Befugnisse. Die ­Rechte der betroffenen ­Personen werden stellenweise gestärkt – andernorts aber ­abgebaut. Etwa, wenn sie Beweise für eine Klage sammeln. Weiter

Polizeigewalt · Die Hürden für Strafverfahren gegen Polizisten sind hoch, die seltenen Anklagen enden oft mit Freisprüchen. Strafrechtsexperten fordern seit Jahren griffige Gegenmassnahmen. Bisher ohne Erfolg. Weiter

«Einmal mehr: § 67 Abs. Weiter

«Ich frage mich angesichts der jüngsten ­Entwicklungen, ob es zu den Sorgfalts­pflichten des Prozessanwalts ­gehört, sich nach der Parteizugehörigkeit der Richter zu erkundigen und ob sie eine Ehrencharta unterzeichnet haben, um dann ­gegebenenfalls ein Ausstandsgesuch zu stellen. Weiter

Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der ­vergangenen zwölf Monate. Weiter

Zivilprozess · Die Revisionsvorlage senkt die Kostenbarriere für Kläger nur leicht. Das bemängelt Anwalt ­Dominik Infanger. Richter Christian Josi stört sich daran, dass Gerichte obsiegenden Klägern künftig den Vorschuss zurückzahlen sollen. Weiter

Das Machtgefälle zwischen dem Personal und den Insassen im Freiheits­entzug führte Ende des 20. Jahrhunderts zur ­regelmässigen Beobachtung der ­Behandlung von Insassen. Das ­Monitoring von ­Einrichtungen des Freiheitsentzugs ­zeitigt nachweislich positive Auswirkungen. Weiter