Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

«Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unter Hinweis auf seine Berufungsschrift vom 14. Weiter

In der Schweiz ist eine ambulante ­Nachbetreuung nach ­einer stationären ­Massnahme noch die Ausnahme. Das sollte sich ändern. Denn es profitieren nicht nur die Straftäter davon, ­sondern auch die ­Gesellschaft und der Staat. Weiter

Flüchtlingshilfe: Immer wieder werden Leute für solidarische Handlungen strafrechtlich verurteilt. Jetzt wird die Forderung laut, dass künftig solche Taten bei achtenswerten Beweggründen straffrei sind. Weiter

plädoyer kürt jeweils das Fehlurteil des Jahres. Weiter

Bundesrichterstellen vergibt das Parlament nach einem Verteilschlüssel gemäss der Anzahl Sitze der Parteien in der Bundesversammlung. Weiter

Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt. Weiter

Rechtsmittel · Beschwerden ans Bundesgericht scheitern immer häufiger an formellen Hürden. Anwalt Jürgen Brönnimann kritisiert die rigiden Rüge­pflichten. Der Berner Oberrichter Christoph ­Hurni widerspricht: Das Verfahren müsse nicht laienfreundlich sein. Weiter

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Das Zitat «X. Weiter

Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter