Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Forensische Psychiatrie · Die Psychiatrie hat sich in den letzten Jahren zu Übergriffen in die Rechtsprechung hinreissen lassen: Zum einen mit massiv überschätzten Prognoseinstrumenten. Zum andern durch repressive, ordnungspolitische Psychotherapien. weiterlesen...

Gefangenentransporte · Gefangene werden immer wieder unter unwürdigen Bedingungen transportiert. Die Justiz fühlt sich nicht einmal bemüssigt, die Zustände abzuklären. Und plädoyer darf die kritisierten Transportmittel nicht sehen. weiterlesen...

In Strafverfahren ­können Geschädigte eine Desinteresse­erklärung unterzeichnen. Sie muss präzis ­formuliert werden, um unbeabsichtigte ­Folgen zu vermeiden. Besondere Vorsicht ist bei Antragsdelikten mit mehreren Beteiligten geboten. weiterlesen...

Im Zivilprozess sind die Parteien verpflichtet, die geltend gemachten ­Ansprüche genau zu substanziieren. Unklarheiten müssen die ­Gerichte mit Fragen an ­die Parteien klären. Diese Fragepflicht ist von den ­Gerichten aber zurückhaltend wahrzunehmen. weiterlesen...

Strassenverkehr · Im Kanton Aargau kommt es zu überdurchschnittlich vielen Ausweisentzügen wegen charakterlicher und psychischer Gründe. Hintergrund ist die seit einigen Jahren massiv verschärfte Praxis des zuständigen Strassenverkehrsamts. weiterlesen...

Bei der Tabelle zum Artikel «Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer» (plädoyer 2/17) hiess es zum Kanton Zürich, von 658 abgewiesenen Asylsuchenden hätten letztes Jahr 368 Eingrenzungsverfügungen erhalten. Das stimmt laut Regierungsrat Mario Fehr (SP) von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nicht ganz: Es gab zwar 368 solche Verfügungen, aber nicht so viele Betroffene. weiterlesen...

«Der Beschuldigte hat seine Reise bis unmittelbar zum Besteigen des Flugzeugs so weit vorangetrieben, dass er es völlig in fremde und wegen des geschlossenen Transportvertrags hierzu verpflichtete Hände (nämlich jene der Fluggesellschaft) gelegt hatte, ihn nach Istanbul zu bringen. Er war nicht nur reisewillig, sondern beim Besteigen des Flugzeugs bereits auf der Reise. weiterlesen...

Racial Profiling ist weit verbreitet. Und Betroffene haben kaum Zugang zur Justiz. Im ­Praxisalltag der ­Polizei bräuchte es Hilfe­stellungen und klare ­Regeln, um Racial ­Profiling zu verhindern. weiterlesen...

Eingrenzungsverfügungen · Der Kanton Zürich beschränkt den Bewegungsspielraum abgewiesener Asylbewerber ohne konkreten Anlass massiv. Das ist in der Schweiz einzigartig. Rechtsanwälte und Gerichte kritisieren diese Praxis. weiterlesen...

Letztes Jahr gingen beim Bundesgericht in Luzern und Lausanne 7743 Beschwerden ein – genau 110 weniger als ein Jahr vorher. Im gleichen Jahr erledigte es 7811 Fälle. weiterlesen...