Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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«Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unter Hinweis auf seine Berufungsschrift vom 14. Weiter
 
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Ambulante Nachbetreuung nach einer stationären Massnahme

In der Schweiz ist eine ambulante ­Nachbetreuung nach ­einer stationären ­Massnahme noch die Ausnahme. Das sollte sich ändern. Denn es profitieren nicht nur die Straftäter davon, ­sondern auch die ­Gesellschaft und der Staat. Weiter
 
Hilfe soll erlaubt sein
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Hilfe soll erlaubt sein

Flüchtlingshilfe: Immer wieder werden Leute für solidarische Handlungen strafrechtlich verurteilt. Jetzt wird die Forderung laut, dass künftig solche Taten bei achtenswerten Beweggründen straffrei sind. Weiter
 
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Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2019

plädoyer kürt jeweils das Fehlurteil des Jahres. Weiter
 
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Mehr Grüne nach Lausanne

Bundesrichterstellen vergibt das Parlament nach einem Verteilschlüssel gemäss der Anzahl Sitze der Parteien in der Bundesversammlung. Weiter
 
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Tiefe Rückfallraten nach Geldstrafen

Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt. Weiter
 
“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”
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“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”

Rechtsmittel · Beschwerden ans Bundesgericht scheitern immer häufiger an formellen Hürden. Anwalt Jürgen Brönnimann kritisiert die rigiden Rüge­pflichten. Der Berner Oberrichter Christoph ­Hurni widerspricht: Das Verfahren müsse nicht laienfreundlich sein. Weiter
 
Zehn Tipps eines Asylrichters für schlechte Beschwerden
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Zehn Tipps eines Asylrichters für schlechte Beschwerden

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Eine illegale Zwangsmassnahme

Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter