Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Resozialisierung · Gefängnisinsassen behalten ihre politischen Rechte. Dazu gehört das Petitionsrecht. Doch wer davon Gebrauch macht, wird schikaniert. Ein Fall, der sinnbildlich für unnötige Härten und grundsätzliche Probleme im Strafvollzug steht. Weiter

Fürsorgerische Unterbringung · Anwälte und Gesundheits­experten kritisieren den Umgang mit Zwangseinweisungen in Psychiatrien scharf. Nun schaut der Bund genauer hin. Weiter

Asylrecht · Gemäss Stefan Frost von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not sind die beschleunigten Asylverfahren für die Betroffenen ein Gewinn. Nora Riss von der Zürcher Freiplatz­aktion hingegen sieht viel Verbesserungspotenzial. Weiter

Die Covid-19-Pandemie beeinflusste auch die Kriminalität und die ­Arbeitsweise der Polizei, der Justiz sowie des Strafvollzugs: Erste kriminologische ­Erkenntnisse zur Situation in der Schweiz. Weiter

Gesetzesrevision · Der ­Datenschützer des Bundes ­bekommt nächstes Jahr mehr ­Befugnisse. Die ­Rechte der betroffenen ­Personen werden stellenweise gestärkt – andernorts aber ­abgebaut. Etwa, wenn sie Beweise für eine Klage sammeln. Weiter

Polizeigewalt · Die Hürden für Strafverfahren gegen Polizisten sind hoch, die seltenen Anklagen enden oft mit Freisprüchen. Strafrechtsexperten fordern seit Jahren griffige Gegenmassnahmen. Bisher ohne Erfolg. Weiter

«Einmal mehr: § 67 Abs. Weiter

«Ich frage mich angesichts der jüngsten ­Entwicklungen, ob es zu den Sorgfalts­pflichten des Prozessanwalts ­gehört, sich nach der Parteizugehörigkeit der Richter zu erkundigen und ob sie eine Ehrencharta unterzeichnet haben, um dann ­gegebenenfalls ein Ausstandsgesuch zu stellen. Weiter

Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der ­vergangenen zwölf Monate. Weiter

Zivilprozess · Die Revisionsvorlage senkt die Kostenbarriere für Kläger nur leicht. Das bemängelt Anwalt ­Dominik Infanger. Richter Christian Josi stört sich daran, dass Gerichte obsiegenden Klägern künftig den Vorschuss zurückzahlen sollen. Weiter