Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Das Zitat

«In ihrem Schreiben vom 20. Weiter
 

“Verteidigungsrechte sind heute wieder erklärungsbedürftig”

Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem ­Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten Ermittler in die Zelle ­geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die ­Verteidigungsrechte. Weiter
 

Kritik an U-Haft

Untersuchungshaft ist im Kanton Zürich für Beschuldigte vergleichsweise hart. Weiter
 

Nur wenige Vorsorgeaufträge hinterlegt

Mit einem Vorsorge­auftrag kann man seit 2013 bestimmen, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Weiter
 

Zivilprozess: Probleme der Vertretung juristischer Personen

Vor ­Gericht treten nicht «der Verein» oder «die Aktiengesellschaft» an sich auf, sondern ­natürliche Personen, die für sich in ­Anspruch nehmen, für den Verein oder das Unternehmen handeln zu dürfen. Ob sie dazu befugt sind, muss das ­Gericht zu Beginn des Prozesses klären. Weiter
 

Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht

Ein Überblick über die Praxis des ­Bundes­gerichts im ­Straf- und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 

Das neue Verfahren zur “Löschung” ungerechtfertigter Betreibungen

Ab kommendem Jahr steht Betriebenen ein Verfahren gegen Schikanebetreibungen zur Verfügung. Alles Wissenswerte über ­Entstehung, Vor- und Nachteile sowie die Handhabung anhand von acht Beispielen. Weiter
 

Verdeckte Zwangsmassnahmen: Richterliche Absegnung reicht nicht

Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll. Weiter
 

Rechtsbegehren: Fallgruben – und wie sie umgangen werden

Ein unklares Rechts­begehren kann dazu ­führen, dass eine Klage abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Ein Rechtsbegehren ­sollte stets so formuliert sein, dass es im Fall der Gutheissung vollstreckt werden kann. Bei Teilklagen, Unter­lassungsbegehren und Klageänderungen stellen sich einige spezifische Fragen.1 Weiter
 

Begutachtungen in der Dunkelkammer

In einem neuen, wegweisenden Entscheid hält das Bundesgericht fest, es bestehe bei der Exploration von Beschuldigten kein ­Anspruch auf die ­Anwesenheit der ­­Verteidigung. Damit ­bleiben die ­Verteidigungsrechte ausgerechnet dort ­beschnitten, wo sie ­dringend benötigt ­werden: im Massnahmen­recht. Weiter