Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

«Es besteht der beklemmende Eindruck, man habe seitens des Amts für Justizvollzug (BVD) und dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) nachträglich eine Begründung konstruiert, um zu... Weiter

Die Praxis des Bundes­gerichts zur Zulässigkeit der vorsorglichen ­Beweisführung und zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist zu restriktiv. Gedanken aus Anlass des Bundesgerichtsurteils... Weiter

Schweizer Polizisten griffen vergangenes Jahr 15 Mal zur Dienstwaffe Weiter

Strafprozess · Etwas stimmt nicht mit der ­Strafprozessordnung. Nur noch bei 1 bis 2 Prozent der Fälle schreibt sie ein Verfahren unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze vor. Mit dem Rest... Weiter

Untersuchungshaft · Der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Heeb kritisiert die Haftbedingungen für Beschuldigte – und dass U-Haft vielfach willkürlich angeordnet wird. Auch der Berner Justizdirektor... Weiter

Für Inkassobüros und andere berufliche Gläubigervertreter sollen künftig in allen Kantonen die gleichen Regeln gelten, wenn sie für ihre Kunden beispielsweise Betreibungen einleiten oder Rechtsöffnung... Weiter

Im September hat der Bundesrat die Ende Jahr auslaufende Versuchsbewilligung für den elektronisch überwachten Strafvollzug verlängert Weiter

Zeugenbefragung · Darf ein Anwalt in einem Prozess Zeugen vor der Verhandlung befragen? Die Haltung des Bundesgerichts zu diesem Thema wird von mehreren Seiten als zu rigoros kritisiert. Weiter

Kritik · Die Gutachterstelle der Schweizer Ärzte wird von vielen Anwälten bemängelt: Die Verfahren würden zu lange dauern und seien formal schikanös. Bei der FMH sind die Probleme bekannt, Lösungen... Weiter

Spühler selbst nennt sein hand­liches Büchlein einen kurzen Abriss, der sowohl Anwälten und Gerichten als auch Treuhändern oder Mitarbeitern von Rechtsdiensten die wichtigsten Regeln des gerichtlichen... Weiter