Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Nachrichtendienstgesetz · Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Corina ­Eichen­berger befürwortet das. Daniel Kettiger ­kritisiert die Lücken und Mängel im neuen Gesetz. Weiter

Letztes Jahr wurden gemäss  der Menschenrechtsorganisation Amnesty Inter­national weltweit weniger Menschen hingerichtet als im Vorjahr: 607 gegenüber 778. Weiter

Bundesrichter und Bundesanwälte sollen künftig eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, falls sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden (plädoyer 2/15). Weiter

Fürsorgerische Unterbringung · Die Schweiz zählt punkto Zwangseinweisungen in die Psychiatrie zu den europäischen Spitzenreitern. Der Rechtsschutz gegen solche Einweisungen ist mangelhaft. Weiter

Testzentrum · Im Bundeszentrum in Zürich wird das neue Schweizer Asylverfahren getestet. Ein Dutzend Juristinnen und Juristen ist für die Rechtsvertretung zuständig. Ein Augenschein vor Ort. Weiter

Ein gut geführtes Gericht ist effizienter und erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Weiter

Einige Scanner der Firma Xerox speichern Dokumente ungenau, weil Zahlen falsch eingelesen werden. Weiter

Verfassungsrecht Politische Rechte Elektronische Petitionen, Anonymität und Beant­wortungspflicht. Weiter

In der Praxis nimmt die Zahl der Fälle mit internationalem Bezug ständig zu – gerade auch in der Schweiz. Weiter

Massnahmen · Es braucht Zeit, Geduld und ­Beharrlichkeit, um die ­wirkungsvollsten ­jugendstrafrechtlichen Massnahmen zu finden. So lautet das Fazit des erfahrenen Zürcher ­Jugendstaatsanwalts Hansueli Gürber. Weiter