Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Die Praxis des Bundes­gerichts zur Zulässigkeit der vorsorglichen ­Beweisführung und zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist zu restriktiv. Gedanken aus Anlass des Bundesgerichtsurteils 4A_334/2015 vom 22. September 2015. Weiter

Schweizer Polizisten griffen vergangenes Jahr 15 Mal zur Dienstwaffe. Weiter

Strafprozess · Etwas stimmt nicht mit der ­Strafprozessordnung. Nur noch bei 1 bis 2 Prozent der Fälle schreibt sie ein Verfahren unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze vor. Mit dem Rest machten sie kurzen Prozess. Ein Vorschlag, wie Abhilfe zu schaffen wäre. Weiter

Untersuchungshaft · Der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Heeb kritisiert die Haftbedingungen für Beschuldigte – und dass U-Haft vielfach willkürlich angeordnet wird. Auch der Berner Justizdirektor Hans-Jürg Käser sieht Handlungsbedarf: Die U-Haftbedingungen müssten vereinheitlicht werden. Weiter

Für Inkassobüros und andere berufliche Gläubigervertreter sollen künftig in allen Kantonen die gleichen Regeln gelten, wenn sie für ihre Kunden beispielsweise Betreibungen einleiten oder Rechtsöffnung verlangen. Weiter

Im September hat der Bundesrat die Ende Jahr auslaufende Versuchsbewilligung für den elektronisch überwachten Strafvollzug verlängert. Weiter

Zeugenbefragung · Darf ein Anwalt in einem Prozess Zeugen vor der Verhandlung befragen? Die Haltung des Bundesgerichts zu diesem Thema wird von mehreren Seiten als zu rigoros kritisiert. Weiter

Kritik · Die Gutachterstelle der Schweizer Ärzte wird von vielen Anwälten bemängelt: Die Verfahren würden zu lange dauern und seien formal schikanös. Bei der FMH sind die Probleme bekannt, Lösungen jedoch nicht in Sicht. Weiter

Spühler selbst nennt sein hand­liches Büchlein einen kurzen Abriss, der sowohl Anwälten und Gerichten als auch Treuhändern oder Mitarbeitern von Rechtsdiensten die wichtigsten Regeln des gerichtlichen Vergleichs näherbringen soll. Weiter

Das bewährte Lehrbuch zum Erwachsenenschutzrecht von Hausheer / Geiser /Aebi-Müller ist aufgrund seiner Beliebtheit erneut als separater Band zur Neuauflage des Lehrbuchs «Das Familienrecht des Schweizerischen ZGB» veröffentlicht worden. Weiter