Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Wenig Nachfrage nach Prozessfinanzierern
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Wenig Nachfrage nach Prozessfinanzierern

Prozesskosten · Seit die Gerichte in der ganzen Schweiz Kostenvorschüsse verlangen, ist Prozessieren für noch mehr Leute unerschwinglich geworden. Prozessfinanzierer könnten eine Hilfe sein. Doch sie interessieren sich nur für hohe Streitwerte. Weiter
 
Kostenvorschuss als Prozesshindernis
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Kostenvorschuss als Prozesshindernis

Zivilprozessordnung · Die neue Kostenvorschusspflicht erschwert den Zugang zur Justiz. Vor allem dort, wo es vor Einführung der neuen ZPO noch keine solche Pflicht gab. Das belegen die Zahlen aus dem Kanton Zürich. Weiter
 
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Bern: Plädoyernotizen für den Papierkorb

Von Anwälten verlesene Plädoyernotizen werden vom  Obergericht des Kantons Bern nicht zu den Akten genommen. Weiter
 
Plädoyer

Rezension: Rechtsöffnung und Zivilprozess - national und international

Zivilverfahrensrecht Jolanta Kren Kostkiewicz, Alexander R. Weiter
 
Plädoyer

Wichtige Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
Die Partei richtets
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Die Partei richtets

China · Die Richter sind in China nicht dem Volk, sondern der allmächtigen kommunistischen Partei verpflichtet. Gleichzeitig stehen sie im Ruf, käuflich zu sein. Das heutige Justizsystem ist in der Geschichte des Landes kaum verankert. Weiter
 
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“Ein Schiedsverfahren der Finanzmarktaufsicht brächte echten Anlegerschutz”

Massenschäden · Für den Schutz der Anleger gegenüber den Banken braucht es dringend eine prozessökonomische und durchführbare Lösung, die Geschädigten rasch hilft. Sie heisst Schiedsverfahren – umgesetzt durch die Finanzmarktaufsicht in Zusammenarbeit mit dem Bankenombudsman. Weiter
 
Personenkontrolle: Vier Stunden im «Käfig»
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Personenkontrolle: Vier Stunden im «Käfig»

Schikanen · Bei Strafuntersuchungen oder polizei­lichen Festnahmen werden potenziell Unschuldige immer wieder unnötig hart angefasst. Missbrauchen Polizei und Staatsanwaltschaften ihre Macht? Drei Beispiele und die Einschätzung von Experten. Weiter
 
«Gegebenenfalls der Polizei den Mund verbieten»
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«Gegebenenfalls der Polizei den Mund verbieten»

Medienarbeit · Polizei und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis einzuhalten. Im Umgang mit den Medien bleibt dieser ­Grundsatz aber nicht selten auf der Strecke. Pech für die Beschuldigten. Sie werden vorverurteilt. Weiter
 
«Die Anzahl Biere ist ein gutes Mass»
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«Die Anzahl Biere ist ein gutes Mass»

Befangenheit · Prozessparteien haben Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht. Richter müssen Ausstandsgründe von sich aus offenlegen. Laut Gerichtspräsident Patrick Guidon bewährt sich diese Praxis. Anwalt Patrick Sutter wünscht sich Checklisten. Weiter