Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

Auf dem Weg zur Kabinettsjustiz

Gerichtsverhandlungen · Die neue ­Strafprozess­ordnung hat die Tendenz zu Aktenprozessen ­akzentuiert. Diese Verfahren kollidieren mit einem der ­fundamentalen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit: dem ­Öffentlichkeitsprinzip der Justiz. Weiter
 
Unheimliche Heimlichkeit in der geheimen Überwachung
Plädoyer

Unheimliche Heimlichkeit in der geheimen Überwachung

Bei Überwachungs­massnahmen sind die Hürden höher als bei anderen Zwangs­massnahmen - obwohl etwa eine ­Verhaftung gravierender ist. Der erhöhte ­Schutzbedarf ergibt sich aus der Heimlichkeit, nicht aus den ­betroffenen Rechtsgütern. Weiter
 
Plädoyer

Amtliche Verteidigung darf nicht zweitklassig sein

Private Expertisen gewinnen in Strafverfahren an Relevanz. Vermögende Beschuldigte finanzieren sie selber und versuchen so, Einfluss auf den Prozessausgang zu nehmen. Mittellose Beschuldigte mit ­amtlicher Verteidigung sind darauf angewiesen, dass der Staat solche «Nebenkosten» finanziert. Weiter
 
Und es bewegt sich doch, das Recht
Plädoyer

Und es bewegt sich doch, das Recht

Jubiläum · Wer plädoyer liest, erkennt das Wesen des Rechts. Vor allem, wenn er den ersten Jahrgang wieder hervornimmt. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Rechtskritik. Weiter
 
Plädoyer

Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Die Gerichtspraxis im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
Plädoyer

Was ändert sich im Mietrecht unter der neuen ZPO?

«Ich hoffe, dass die mit der ZPO beabsichtigte Vereinheitlichung im Sinne einer grösstmöglichen Rechtssicherheit greifen wird. Weiter
 
Plädoyer

Zehn Stolpersteine im mietrechtlichen Verfahren nach der neuen Zivilprozessordnung

Praxistipps · Wie handhabt das Gericht die mündliche Klage? In welchen Fällen ist die Schlichtungsbehörde angewiesen, einen Urteilsvorschlag zu erarbeiten? Erfahrungen aus der Praxis am Mietgericht Zürich. Weiter
 
Plädoyer

Gemeinnützige Arbeit: Fragwürdige Revision

Strafvollzug · Der Bundesrat will die Kompetenz zur ­­­Anordnung der gemeinnützigen Arbeit von den Gerichten an die Vollzugsbehörden übertragen. Der Vorschlag ist Teil der Revision der erst vor fünf Jahren im Strafgesetzbuch eingeführten neuen Sanktionen. Weiter
 
Plädoyer

«Justiz nur noch für Arme und Reiche»

Kostenvorschusspflicht · Mit der neuen ­Zivilprozess­ordnung ist in einigen Kantonen die Zahl neuer Gerichtsfälle in erster Instanz zurückgegangen. Der Grund: Die neue Vorschuss- und Kostenpflicht für die klagenden Parteien. Weiter
 
Plädoyer

Worauf bei einer Scheidung zu achten ist

Prozessrecht · Was ist bei der Protokollierung in der Einigungsverhandlung einer Scheidung wichtig? Welches Vorgehen empfiehlt sich im Annexverfahren ohne Rechtsvertretung? Prozessuale Tipps aus Sicht der Gerichtspraxis. Weiter