Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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Tipps zum Umgang mit Rechtsschutzversicherungen

Unabhängigkeit · Wenn Rechtsschutzversicherungen an einem Prozess beteiligt sind, haben sie spezifische und berechtigte Interessen am Verlauf und am Ergebnis der Auseinandersetzung. Dadurch wird der Fall auch für Anwälte komplexer. Weiter
 
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«Grosser Machtzuwachs für Staatsanwälte»

Strafprozess · Ein effizientes Straf­verfahren und der Schutz der Grundrechte stehen nicht im Widerspruch zueinander. So Hanspeter Uster, ehemaliger Zuger Justizdirektor, auf die Fragen des Zürcher Strafverteidigers Stephan Bernard. Weiter
 
«Keine Rechtfertigung mehr für Laienrichter»
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«Keine Rechtfertigung mehr für Laienrichter»

Gerichte · Das Prozessrecht wird immer komplexer, Einzelrichter haben mehr Kompetenzen erhalten. ­Trotz­dem sind nach wie vor viele juristisch nicht ­ausgebildete Richter im Amt. Sogar an Obergerichten. Weiter
 
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Vorschneller Einsatz von Kommissar Internet

Persönlichkeitsschutz · In der Strafprozessordnung ist die ­Fahndung übers Internet kaum geregelt. Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmen den Einsatz selbst. Dabei übersehen sie eine Besonderheit im Web: Die weltweite und zeitlich unbeschränkte Verbreitung. Weiter
 
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«Kein eigenständig durchdachtes Gesetz»

Jugendstrafrecht · Mit dem Bundesgesetz über den Strafprozess ist Anfang 2011 auch die Jugendstrafprozessordnung in Kraft getreten. Eine erste Bilanz aus Sicht einer Praktikerin aus dem Kanton Zürich. Weiter
 
Fussfesseln bewähren sich im Strafvollzug
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Fussfesseln bewähren sich im Strafvollzug

Der Bundesrat will den elektronisch überwachten Hausarrest als Alternative im Schweizer Strafvollzug verankern. Zurzeit laufen Tests in sieben Kantonen. Die bisherigen Erfahrungen mit der elektronischen Fussfessel sind durchwegs positiv. Weiter
 
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«Anwälte tragen Last der Rechtsstaatlichkeit»

Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung zeigt eine plädoyer-Umfrage unter Anwälten: Es gibt etliche Punkte, die Probleme bereiten. Und: Einige kantonale Unterschiede sind aus dem alten System «hinübergerettet» worden. Weiter
 
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«Einfach nur dreist»

Bundeskriminalpolizei und Staatsanwälte verwenden in der Praxis sogenannte «Trojaner» - rechtliche Grundlage hin oder her. Die Spionageprogramme können viel mehr, als das Gesetz erlaubt. Weiter
 
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Kaum Chancen auf eine Begnadigung

Begnadigungsgesuche werden selten gestellt. Und noch seltener bewilligt. Die geringsten Chancen haben dabei Gesuche in Zürich. Bessere Karten hat, wer in Bern oder Basel verurteilt wurde. Weiter
 
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Überfüllte Gefängnisse grausamer als Todesstrafe

So sieht der Strafvollzug in Kalifornien aus: über 140 000 Gefangene in 33 Haftanstalten, die nur für 80 000 Personen gebaut wurden; Hunderte von Gefangenen, die in ehemaligen Turnhallen eingepfercht sind; 80 Prozent mehr Suizide bei Insassen als im Rest des Landes; fehlende medizinische und psychologische Betreuung; suizidgefährdete Insassen, die in Zellen von der Grösse einer Telefonkabine gehalten werden, sowie höchst unhygienische Zustände. Weiter