Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

«Gutachten entstehen in einer Blackbox»
Plädoyer

«Gutachten entstehen in einer Blackbox»

Ärztliche Gutachten sind für den Prozessausgang oft entscheidend. Umso wichtiger ist für den Zürcher ­Strafverteidiger Stephan Bernard die Wahrung der Parteirechte bei der Begutachtung. Der Nidwaldner Staatsanwalt Erich Kuhn ist dezidiert anderer Meinung. Weiter
 
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Am Bildschirm statt mit dem Skalpell sezieren

Tote müssen nicht mehr in jedem Fall seziert werden. Immer häufiger wird in der forensischen Medizin die virtuelle Obduktion praktiziert. Diese Umstellung bringt Vorteile, wenn es um Zweitgutachten geht. Weiter
 
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«Die Schutzschrift ist eine Art Verteidigung ins Blaue»

Mit der schweizerischen Zivilprozessordnung ist das Institut der Schutzschrift gesetzlich geregelt worden. Damit können Anwälte bei Arrest oder ­superprovisorischen Verfügungen präventiv dem Gericht ihren Standpunkt darlegen und die Einschränkung der Verfahrensrechte mildern. Weiter
 
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Gerichte tun sich schwer mit der Transparenz

Gemäss dem neuen schweizerischen Prozessrecht müssen die Entscheide von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Das Verbesserungspotenzial ist jedoch in den meisten Kantonen gross, vor allem bei den Strafbefehlen. Weiter
 
«Für eine Revision ist es zu früh»
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«Für eine Revision ist es zu früh»

Zurück zum alten Sanktionensystem und eine ­Revision des Strafprozessrechts, das fordert Nationalrat Luzi Stamm. Bundesrichter Hans Wiprächtiger hingegen ist überzeugt, dass die Schweizer Strafjustiz funktioniert. Denn die Kriminalität nimmt ab. Weiter
 
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Die Aufseher suchen ihre Rolle

Ein Team aus Anwälten, Richtern und Fachpersonen beaufsichtigt die Bundesanwaltschaft seit Anfang Jahr. Doch die genauen Kompetenzen und die konkrete Tätigkeit des Gremiums sind noch unklar. Weiter
 
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Prozessrecht: Gerichte tun sich schwer damit

Nicht in allen Kantonen verläuft die Einführung der schweizerischen Prozessordnungen reibungslos. So wird Kritik laut an Merkblättern zum Anwalt der ersten Stunde und dessen Honorierung oder an der Festsetzung der Tarife im Konkursrecht. Weiter
 
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Trudi-Gerster-Praxis bei der Beweisverwertung zementiert

Die neue schweizerische ­Strafprozessordnung regelt erstmals die Frage der Fernwirkung von Beweisverwertungs­verboten. Doch die neue Regelung enttäuscht: Es muss immer noch ­hypothetisch geprüft werden, ob der ­Folgebeweis auch anders hätte erhoben werden können.1 Weiter
 
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Zwischen Zeitgeist und Rechtsstaatlichkeit

Die forensische Psychiatrie bemüht sich, dem ­gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht werden. Dabei scheint sie geradezu in den Würgegriff des Zeitgeists geraten zu sein. Ihre ­Methoden geraten zunehmend in die Kritik. Weiter
 
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Knifflige Fragen zum Übergangsrecht

Obwohl nun die gesamtschweizerische Zivil­prozessordnung in Kraft ist, gilt in einigen Fällen noch kantonales Prozessrecht: Bei Ver­fahren, die noch unter dem alten Recht rechtshängig waren. Doch nicht alle Fragen sind im Übergangsrecht klar geregelt. Eine Übersicht. Weiter