Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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Polizeigewalt: Justiz befangen

Die Justiz behandelt Strafanzeigen gegen Polizisten nur widerwillig. Zwangsmassnahmen sind auch bei Verdacht auf schwere Delikte unbekannt, Absprachen vor Beweisverfahren häufig. Und am Schluss können Polizisten auf die Sympathie von Richtern zählen. Weiter
 
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Endspurt in den Kantonen

Der Aargau und vier weitere Kantone haben die neue Gerichtsorganisation jetzt unter Dach und Fach gebracht. Doch längst nicht alle Stände sind so weit. ­Etliche Urnengänge und parlamentarische ­Beratungen sind noch offen. Der aktuelle Stand. Weiter
 
Plädoyer

«Der Zivilprozess wird nicht neu erfunden»

Die schweizerische Zivilprozessordnung räumt auf mit den zahlreichen kantonalen Sonderregelungen und ­übernimmt gleichzeitig bewährtes Recht. Dominik Infanger, Co-Autor und Mitherausgeber des Basler Kommentars, ­erläutert die Stolpersteine und wichtigsten Neuerungen. Weiter
 
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SMS als Beweismittel im Zivilverfahren

Als Beweismittel im Zivil­verfahren kann sich eine SMS anbieten. Weiter
 
Plädoyer

Darf der amtliche Verteidiger künftig zusätzlich ein privates Honorar kassieren?

Ja, aber nur in Ausnahmefällen. Weiter
 
Plädoyer

Organisatorisch bleibt alles anders

Das Prozessrecht ist ab nächstem Jahr in der ganzen Schweiz gleich. Die Gerichtsorganisation aber bleibt föderalistisch geregelt. Das führt zu Gesetzesrevisionen in allen Kantonen. Eine Übersicht über den aktuellen Stand. Weiter
 
Plädoyer

«Die StPO ist insgesamt gar nicht so schlecht»

Die schweizerische Strafprozessordnung zwingt die kantonalen Behörden, ein neues Strafverfahren einzu führen. Weiter
 
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Im Zweifel für die Verwahrung

«Die Schweizer Gefängnisse sind voll», tönt der Tenor nach den neusten Statistiken zum Freiheitsentzug. Nicht zu Unrecht. 2009 ist die  Belegungsrate auf 91 Prozent angestiegen. Einer der Hauptgründe ist die längere Vollzugsdauer. </p> Weiter
 
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«Die amtliche Verteidigung ist dem Staat nicht viel wert»

Die amtliche Verteidigung kostet Geld. Das gilt auch für die Gerichte und die Staatsanwälte. Nur stört das niemanden. Die unterschiedliche Wertschätzung zeigt, dass die Rolle der Verteidigung in der Strafjustiz nicht erkannt wird. Und: Die Waffengleichheit wird nicht eingelöst. Weiter
 
Plädoyer

Unabhängige Verteidigung in Frage gestellt

Bei amtlichen Verteidigungen bestimmen Staatsanwälte ihre Verfahrensgegner künftig selbst. So will es trotz absehbarer Probleme die neue eidgenössische Strafprozessordnung. Die Kantone versuchen nun, die Interessenkonflikte zu entschärfen. Weiter