Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

«Die Sammelklage muss entpolitisiert werden»

Möglicherweise ist die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne die Möglichkeit einer Sammelklage. Ein Nachteil für die Kläger, meint Rechtsanwalt Daniel Fischer. Ein wichtiger Standortvorteil für die Schweizer Wirtschaft, entgegnet Kollege Eric Stupp. Weiter
 
Plädoyer

Countdown der Kantone bei der Justizreform

Bei der Reform der Gerichtsorganisation kommen die Kantone unterschiedlich voran. Die Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung bleibt eine föderalistische Herausforderung. Weiter
 
Plädoyer

Justizreform: Keine Entlastung

Das neue Bundesgerichtsgesetz sollte das oberste Versicherungsgericht entlasten. Doch die Kostenpflicht und die eingeschränkte Kognition sind offenbar wirkungslos. Das zeigt eine breite Unter­suchung. Auch die Streitwertgrenzen bringen praktisch nichts. Weiter
 
Plädoyer

Polizeigewalt: Justiz befangen

Die Justiz behandelt Strafanzeigen gegen Polizisten nur widerwillig. Zwangsmassnahmen sind auch bei Verdacht auf schwere Delikte unbekannt, Absprachen vor Beweisverfahren häufig. Und am Schluss können Polizisten auf die Sympathie von Richtern zählen. Weiter
 
Plädoyer

Endspurt in den Kantonen

Der Aargau und vier weitere Kantone haben die neue Gerichtsorganisation jetzt unter Dach und Fach gebracht. Doch längst nicht alle Stände sind so weit. ­Etliche Urnengänge und parlamentarische ­Beratungen sind noch offen. Der aktuelle Stand. Weiter
 
Plädoyer

«Der Zivilprozess wird nicht neu erfunden»

Die schweizerische Zivilprozessordnung räumt auf mit den zahlreichen kantonalen Sonderregelungen und ­übernimmt gleichzeitig bewährtes Recht. Dominik Infanger, Co-Autor und Mitherausgeber des Basler Kommentars, ­erläutert die Stolpersteine und wichtigsten Neuerungen. Weiter
 
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SMS als Beweismittel im Zivilverfahren

Als Beweismittel im Zivil­verfahren kann sich eine SMS anbieten. Weiter
 
Plädoyer

Darf der amtliche Verteidiger künftig zusätzlich ein privates Honorar kassieren?

Ja, aber nur in Ausnahmefällen. Weiter
 
Plädoyer

Organisatorisch bleibt alles anders

Das Prozessrecht ist ab nächstem Jahr in der ganzen Schweiz gleich. Die Gerichtsorganisation aber bleibt föderalistisch geregelt. Das führt zu Gesetzesrevisionen in allen Kantonen. Eine Übersicht über den aktuellen Stand. Weiter
 
Plädoyer

«Die StPO ist insgesamt gar nicht so schlecht»

Die schweizerische Strafprozessordnung zwingt die kantonalen Behörden, ein neues Strafverfahren einzu führen. Weiter