Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter
 
Plädoyer

Aus dem Gleichgewicht

Revisionsvorlage · Der Basler Strafrechtsprofessor und Advokat Niklaus Ruckstuhl fordert einen Diskurs über das Gesamtkonzept der Strafprozessordnung. Die vom Bundesrat vorgelegte Revision bezeichnet er als mangelhaft – und gibt ihr wenig Chancen. Weiter
 
Im ­Strafverfahren ist die Fairness gefährdet
Plädoyer

Im ­Strafverfahren ist die Fairness gefährdet

Aktivismus · Bei den Reformvorschlägen für eine überarbeitete Strafprozessordnung droht eine Machtverschiebung zugunsten der Strafverfolger. Auf der Strecke bleiben die Beschuldigtenrechte – und der Anspruch auf einen fairen Prozess. Weiter
 
Plädoyer

Erfolgsquote am Bundesgericht sinkt

Am Bundesgericht sinkt die Chance stetig, mit einer Beschwerde Erfolg zu ­haben. Weiter
 
Plädoyer

Faktisch lebenslänglich

Verwahrung · Einige Politiker und Journalisten stören sich daran, dass das Bundesgericht bisher die Anwendung der lebenslänglichen Verwahrung verhindert hat. Doch das oberste Gericht hält sich nur ans Gesetz. Weiter
 
Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden
Plädoyer

Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden

Zivilprozessordnung · Neue Instrumente für den kollektiven Rechtsschutz, tiefere Prozesskostenvorschüsse, ein neuer Umgang mit Parteigutachten: Die Reformvorschläge für eine revidierte ZPO bergen einige Überraschungen. Weiter
 
Plädoyer

Versöhnung statt Vergeltung

Die Strafmediation – als Teil einer Restorative Justice – kommt in der Schweiz kaum zum Einsatz. Sie hat nur gerade in die ­eidgenössische Jugendstrafprozessordnung Eingang gefunden. Zu Unrecht. Weiter
 
Plädoyer

Aktuelle Probleme zum Novenrecht in der Schweizerischen ZPO

Ein Blick auf aktuelle Fragen des Novenrechts der Schweizerischen ­Zivilprozessordnung zeigt: Einige Punkte sind klärungsbedürftig. Das Novenrecht ist nicht bloss aus sich selbst, ­sondern unter ­Berücksichtigung ­weiterer verfahrensrechtlicher Prinzipien ­weiterzuentwickeln.1 Weiter
 
Plädoyer

Prozessrisiko Postleitzahl

Total 3232 Postfilialen gab es 2001 in der Schweiz. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Nachbesprechungen und der dafür erfolgte Zeitaufwand sind in ­einem gewissen Umfang zwar gerechtfertigt und als angemessener Verteidigungsaufwand zu qualifizieren. Weiter