Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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Zivilprozess: Überblick über die laufenden Revisionsarbeiten

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist seit sieben Jahren in Kraft. Eine ­Revisionsvorlage ist in ­Vorbereitung. Ein ­Überblick über die wichtigsten Punkte.1 Weiter
 
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“Strafverfolgung bei Härtefällen widersprüchlich und unfair”

Migrationsämter dürfen bei anerkannten Härtefällen den früheren illegalen Aufenthalt nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Das verlangen Verfassung und strafprozessuale Grundsätze. Weiter
 
Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit
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Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit

Strafverfahren · Korrespondenz der Strafbehörden mit Journalisten ist zu den Akten zu nehmen. Sie unterliegt dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Dieser Entscheid des Bundesstrafgerichts ist in den Medien zu Unrecht kritisiert worden. Weiter
 
Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”
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Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”

Gerichtskosten · Seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung gehen die Forderungsklagen bei vielen Gerichten der ersten Instanz stark zurück. Politiker sehen trotzdem kaum Handlungsbedarf. Weiter
 
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Ungültige Blutproben

Wird eine Blutprobe nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet, ist sie selbst bei Einwilligung des ­Betroffenen rechtswidrig. Weiter
 
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Ein wissenschaftliches Lob für die bedingte Geldstrafe

Eine Evaluation der ­Sanktionspraxis in den Jahren 1997 bis 2017 mit einem Ausblick auf die für 2018 anstehenden Neuerungen. Weiter
 
“Die Behandlung von Carlos lässt sich nicht rechtfertigen”
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“Die Behandlung von Carlos lässt sich nicht rechtfertigen”

Carlos · Ex-Staatsanwalt Ulrich Weder untersuchte die Haftbedingungen des prominenten Gefangenen Carlos. Sein Bericht bestätigt die Vorwürfe des Verteidigers weitgehend. Trotzdem sieht Weder keine Verletzung von Verfassung und EMRK. Professoren sind anderer Meinung. Weiter
 
Fürsorgerischer Freiheitsentzug: Streit um Urteilsfähigkeit
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Fürsorgerischer Freiheitsentzug: Streit um Urteilsfähigkeit

Zwangseinweisungen · Ist die fürsorgerische Unterbringung zulässig, wenn die betroffene Person urteilsfähig ist? Die Rechtslehre bejaht dies, obwohl das Gesetz dazu nichts sagt. Nun regt sich Widerstand. Weiter
 
“Die Ausnahme ist zur Regel geworden”
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“Die Ausnahme ist zur Regel geworden”

Massnahmenvollzug · Viele Verurteilte bleiben nach Ablauf der Strafe inhaftiert, weil im Urteil eine ­sta­tionäre Massnahme angeordnet wurde. Stephan ­Bernard kritisiert diese Strafen ohne Ende, Thomas Noll fordert eine bessere Ausbildung der Richter. Weiter
 
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“Das Verschuldensprinzip wird ausgehebelt”

Forensische Psychiatrie · Die Psychiatrie hat sich in den letzten Jahren zu Übergriffen in die Rechtsprechung hinreissen lassen: Zum einen mit massiv überschätzten Prognoseinstrumenten. Zum andern durch repressive, ordnungspolitische Psychotherapien. Weiter