Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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Begutachtungen in der Dunkelkammer

In einem neuen, wegweisenden Entscheid hält das Bundesgericht fest, es bestehe bei der Exploration von Beschuldigten kein ­Anspruch auf die ­Anwesenheit der ­­Verteidigung. Damit ­bleiben die ­Verteidigungsrechte ausgerechnet dort ­beschnitten, wo sie ­dringend benötigt ­werden: im Massnahmen­recht. Weiter
 
Verlustschein: Schweiz kennt kein Erbarmen
Plädoyer

Verlustschein: Schweiz kennt kein Erbarmen

Schulden · Beinahe überall in Europa können sich mittellose Menschen von Schulden befreien. In der Schweiz besteht diese Möglichkeit nicht. Das soll sich nun ändern. Weiter
 
Prozesse: “Alle Urteile müssen öffentlich sein”
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Prozesse: “Alle Urteile müssen öffentlich sein”

Prozesse · Publikum und Medien werden immer ­wieder von Verhandlungen ausgeschlossen. Die Richterin Yvonne Mauz und die Rechtsanwältin Mascha ­Santschi Kallay sind sich uneinig über die ­Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Weiter
 
Neuer Juristenberuf im Asylverfahren
Plädoyer

Neuer Juristenberuf im Asylverfahren

Hybrides Berufsmodell · Ab März 2019 werden in der Schweiz Hunderte von Juristinnen und Juristen gebraucht, die in sechs Bundesasylzentren die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährleisten. Mit dieser Aufgabe entsteht ein neues Berufsfeld. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Die Musikstile ‹Rock› und ‹Heavy Metal› zeichnen sich vor allem durch eine gitarren- und schlagzeugzentrierte Klangfarbe aus. Weiter
 
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Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter
 
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Aus dem Gleichgewicht

Revisionsvorlage · Der Basler Strafrechtsprofessor und Advokat Niklaus Ruckstuhl fordert einen Diskurs über das Gesamtkonzept der Strafprozessordnung. Die vom Bundesrat vorgelegte Revision bezeichnet er als mangelhaft – und gibt ihr wenig Chancen. Weiter
 
Im ­Strafverfahren ist die Fairness gefährdet
Plädoyer

Im ­Strafverfahren ist die Fairness gefährdet

Aktivismus · Bei den Reformvorschlägen für eine überarbeitete Strafprozessordnung droht eine Machtverschiebung zugunsten der Strafverfolger. Auf der Strecke bleiben die Beschuldigtenrechte – und der Anspruch auf einen fairen Prozess. Weiter
 
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Erfolgsquote am Bundesgericht sinkt

Am Bundesgericht sinkt die Chance stetig, mit einer Beschwerde Erfolg zu ­haben. Weiter
 
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Faktisch lebenslänglich

Verwahrung · Einige Politiker und Journalisten stören sich daran, dass das Bundesgericht bisher die Anwendung der lebenslänglichen Verwahrung verhindert hat. Doch das oberste Gericht hält sich nur ans Gesetz. Weiter