Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

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Faktisch lebenslänglich

Verwahrung · Einige Politiker und Journalisten stören sich daran, dass das Bundesgericht bisher die Anwendung der lebenslänglichen Verwahrung verhindert hat. Doch das oberste Gericht hält sich nur ans... Weiter
 
Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden
Plädoyer

Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden

Zivilprozessordnung · Neue Instrumente für den kollektiven Rechtsschutz, tiefere Prozesskostenvorschüsse, ein neuer Umgang mit Parteigutachten: Die Reformvorschläge für eine revidierte ZPO bergen... Weiter
 
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Versöhnung statt Vergeltung

Die Strafmediation – als Teil einer Restorative Justice – kommt in der Schweiz kaum zum Einsatz. Sie hat nur gerade in die ­eidgenössische Jugendstrafprozessordnung Eingang gefunden. Zu Unrecht. Weiter
 
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Aktuelle Probleme zum Novenrecht in der Schweizerischen ZPO

Ein Blick auf aktuelle Fragen des Novenrechts der Schweizerischen ­Zivilprozessordnung zeigt: Einige Punkte sind klärungsbedürftig. Das Novenrecht ist nicht bloss aus sich selbst, ­sondern unter... Weiter
 
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Prozessrisiko Postleitzahl

Total 3232 Postfilialen gab es 2001 in der Schweiz Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Nachbesprechungen und der dafür erfolgte Zeitaufwand sind in ­einem gewissen Umfang zwar gerechtfertigt und als angemessener Verteidigungsaufwand zu qualifizieren Weiter
 
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Zivilprozess: Überblick über die laufenden Revisionsarbeiten

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist seit sieben Jahren in Kraft. Eine ­Revisionsvorlage ist in ­Vorbereitung. Ein ­Überblick über die wichtigsten Punkte.1 Weiter
 
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“Strafverfolgung bei Härtefällen widersprüchlich und unfair”

Migrationsämter dürfen bei anerkannten Härtefällen den früheren illegalen Aufenthalt nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Das verlangen Verfassung und strafprozessuale Grundsätze. Weiter
 
Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit
Plädoyer

Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit

Strafverfahren · Korrespondenz der Strafbehörden mit Journalisten ist zu den Akten zu nehmen. Sie unterliegt dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Dieser Entscheid des Bundesstrafgerichts ist in den... Weiter
 
Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”
Plädoyer

Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”

Gerichtskosten · Seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung gehen die Forderungsklagen bei vielen Gerichten der ersten Instanz stark zurück. Politiker sehen trotzdem kaum Handlungsbedarf. Weiter