Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

Die mobilen Zwinger

Gefangenentransporte · Gefangene werden immer wieder unter unwürdigen Bedingungen transportiert. Die Justiz fühlt sich nicht einmal bemüssigt, die Zustände abzuklären. Und plädoyer darf die kritisierten Transportmittel nicht sehen. Weiter
 
Plädoyer

Desinteresseerklärung: Das ist zu berücksichtigen

In Strafverfahren ­können Geschädigte eine Desinteresse­erklärung unterzeichnen. Sie muss präzis ­formuliert werden, um unbeabsichtigte ­Folgen zu vermeiden. Besondere Vorsicht ist bei Antragsdelikten mit mehreren Beteiligten geboten. Weiter
 
Plädoyer

Substanziierungslast versus gerichtliche Fragepflicht

Im Zivilprozess sind die Parteien verpflichtet, die geltend gemachten ­Ansprüche genau zu substanziieren. Unklarheiten müssen die ­Gerichte mit Fragen an ­die Parteien klären. Diese Fragepflicht ist von den ­Gerichten aber zurückhaltend wahrzunehmen. Weiter
 
Charakterlose Aargauer Autofahrer
Plädoyer

Charakterlose Aargauer Autofahrer

Strassenverkehr · Im Kanton Aargau kommt es zu überdurchschnittlich vielen Ausweisentzügen wegen charakterlicher und psychischer Gründe. Hintergrund ist die seit einigen Jahren massiv verschärfte Praxis des zuständigen Strassenverkehrsamts. Weiter
 
Plädoyer

Kanton Zürich: 368 Eingren­zungs­­ver­fü­­gungen

Bei der Tabelle zum Artikel «Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer» (plädoyer 2/17) hiess es zum Kanton Zürich, von 658 abgewiesenen Asylsuchenden hätten letztes Jahr 368 Eingrenzungsverfügungen erhalten. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Der Beschuldigte hat seine Reise bis unmittelbar zum Besteigen des Flugzeugs so weit vorangetrieben, dass er es völlig in fremde und wegen des geschlossenen Transportvertrags hierzu verpflichtete Hände (nämlich jene der Fluggesellschaft) gelegt hatte, ihn nach Istanbul zu bringen. Weiter
 
Plädoyer

Racial Profiling: Struktureller Rassismus

Racial Profiling ist weit verbreitet. Und Betroffene haben kaum Zugang zur Justiz. Im ­Praxisalltag der ­Polizei bräuchte es Hilfe­stellungen und klare ­Regeln, um Racial ­Profiling zu verhindern. Weiter
 
“Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer”
Plädoyer

“Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer”

Eingrenzungsverfügungen · Der Kanton Zürich beschränkt den Bewegungsspielraum abgewiesener Asylbewerber ohne konkreten Anlass massiv. Das ist in der Schweiz einzigartig. Rechtsanwälte und Gerichte kritisieren diese Praxis. Weiter
 
Plädoyer

Rechtsmittel: Erfolgsquote am Bundesgericht leicht gesunken

Letztes Jahr gingen beim Bundesgericht in Luzern und Lausanne 7743 Beschwerden ein – genau 110 weniger als ein Jahr vorher. Weiter
 
Röstigraben im Vollzug
Plädoyer

Röstigraben im Vollzug

Bedingte Entlassungen · Seit rund 15 Jahren werden in der Schweiz immer weniger Gefangene bedingt entlassen. Vor allem in der Westschweiz ist die bedingte Entlassung die Ausnahme – obwohl sie laut Gesetz die Regel sein sollte. Weiter