Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden
Plädoyer

Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden

Zivilprozessordnung · Neue Instrumente für den kollektiven Rechtsschutz, tiefere Prozesskostenvorschüsse, ein neuer Umgang mit Parteigutachten: Die Reformvorschläge für eine revidierte ZPO bergen einige Überraschungen. Weiter
 
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Versöhnung statt Vergeltung

Die Strafmediation – als Teil einer Restorative Justice – kommt in der Schweiz kaum zum Einsatz. Sie hat nur gerade in die ­eidgenössische Jugendstrafprozessordnung Eingang gefunden. Zu Unrecht. Weiter
 
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Aktuelle Probleme zum Novenrecht in der Schweizerischen ZPO

Ein Blick auf aktuelle Fragen des Novenrechts der Schweizerischen ­Zivilprozessordnung zeigt: Einige Punkte sind klärungsbedürftig. Das Novenrecht ist nicht bloss aus sich selbst, ­sondern unter ­Berücksichtigung ­weiterer verfahrensrechtlicher Prinzipien ­weiterzuentwickeln.1 Weiter
 
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Prozessrisiko Postleitzahl

Total 3232 Postfilialen gab es 2001 in der Schweiz. Weiter
 
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Das Zitat

«Nachbesprechungen und der dafür erfolgte Zeitaufwand sind in ­einem gewissen Umfang zwar gerechtfertigt und als angemessener Verteidigungsaufwand zu qualifizieren. Weiter
 
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Zivilprozess: Überblick über die laufenden Revisionsarbeiten

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist seit sieben Jahren in Kraft. Eine ­Revisionsvorlage ist in ­Vorbereitung. Ein ­Überblick über die wichtigsten Punkte.1 Weiter
 
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“Strafverfolgung bei Härtefällen widersprüchlich und unfair”

Migrationsämter dürfen bei anerkannten Härtefällen den früheren illegalen Aufenthalt nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Das verlangen Verfassung und strafprozessuale Grundsätze. Weiter
 
Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit
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Akteneinsicht keine Gefahr für Medienfreiheit

Strafverfahren · Korrespondenz der Strafbehörden mit Journalisten ist zu den Akten zu nehmen. Sie unterliegt dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Dieser Entscheid des Bundesstrafgerichts ist in den Medien zu Unrecht kritisiert worden. Weiter
 
Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”
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Zivilprozess als “Rechtswegbarriere”

Gerichtskosten · Seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung gehen die Forderungsklagen bei vielen Gerichten der ersten Instanz stark zurück. Politiker sehen trotzdem kaum Handlungsbedarf. Weiter
 
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Ungültige Blutproben

Wird eine Blutprobe nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet, ist sie selbst bei Einwilligung des ­Betroffenen rechtswidrig. Weiter