Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf beim Bundesgerichtsgesetz

Die Geschäftslast der sozialrechtlichen ­Abteilungen des Bundes­gerichts in ­Luzern sinkt – dank der Revision der Bundesrechtspflege. Die Verfahren können rascher erledigt werden. Die Stossrichtung des Vernehmlassungsentwurfs zur nächsten Revision stimmt. Leider wird der Wunsch des Gerichts, alle ­Abteilungen in ­Lausanne zu vereinigen, nicht ­berücksichtigt. Weiter
 
Plädoyer

Matthias Brunner, muss die Polizei bei Arbeitskonflikten neutral bleiben?

Ja. Weiter
 
“Die Kosten sind nicht  mehr verhältnismässig”
Plädoyer

“Die Kosten sind nicht mehr verhältnismässig”

Prozesskosten · Hohe Gerichtskosten verbauen den Zugang zur Justiz. Professor Isaak Meier fordert deshalb eine Reduktion und Vereinheitlichung der Gebühren. Richterin Anastasia Falkner sieht das Problem beim Kostendruck der Kantone. Weiter
 
Plädoyer

Kritik an Intransparenz

Bei Strafverfahren erster und zweiter Instanz sind die Urteile grundsätzlich öffentlich. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Es besteht der beklemmende Eindruck, man habe seitens des Amts für Justizvollzug (BVD) und dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) nachträglich eine Begründung konstruiert, um zu rechtfertigen, warum der Beschuldigte entgegen der Empfehlung des amtlichen ­Gutachters in der forensisch-psychiatrischen Abteilung  platziert ­worden war. Weiter
 
Plädoyer

Zweifelhafte Bundesgerichtspraxis zur vorsorglichen Beweisführung

Die Praxis des Bundes­gerichts zur Zulässigkeit der vorsorglichen ­Beweisführung und zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist zu restriktiv. Gedanken aus Anlass des Bundesgerichtsurteils 4A_334/2015 vom 22. September 2015. Weiter
 
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Polizeikorps: Schusswaffe wieder häufiger eingesetzt

Schweizer Polizisten griffen vergangenes Jahr 15 Mal zur Dienstwaffe. Weiter
 
Plädoyer

“Die Wahl des Verfahrens und das gerechte Urteil”

Strafprozess · Etwas stimmt nicht mit der ­Strafprozessordnung. Nur noch bei 1 bis 2 Prozent der Fälle schreibt sie ein Verfahren unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze vor. Mit dem Rest machten sie kurzen Prozess. Ein Vorschlag, wie Abhilfe zu schaffen wäre. Weiter
 
“Die Untersuchungshaft wird missbraucht”
Plädoyer

“Die Untersuchungshaft wird missbraucht”

Untersuchungshaft · Der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Heeb kritisiert die Haftbedingungen für Beschuldigte – und dass U-Haft vielfach willkürlich angeordnet wird. Auch der Berner Justizdirektor Hans-Jürg Käser sieht Handlungsbedarf: Die U-Haftbedingungen müssten vereinheitlicht werden. Weiter
 
Plädoyer

Betreibung: Inkassobüros als Parteivertreter

Für Inkassobüros und andere berufliche Gläubigervertreter sollen künftig in allen Kantonen die gleichen Regeln gelten, wenn sie für ihre Kunden beispielsweise Betreibungen einleiten oder Rechtsöffnung verlangen. Weiter