Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

Das Zitat

«Der Beschuldigte hat seine Reise bis unmittelbar zum Besteigen des Flugzeugs so weit vorangetrieben, dass er es völlig in fremde und wegen des geschlossenen Transportvertrags hierzu verpflichtete Hände (nämlich jene der Fluggesellschaft) gelegt hatte, ihn nach Istanbul zu bringen. Weiter
 
Plädoyer

Racial Profiling: Struktureller Rassismus

Racial Profiling ist weit verbreitet. Und Betroffene haben kaum Zugang zur Justiz. Im ­Praxisalltag der ­Polizei bräuchte es Hilfe­stellungen und klare ­Regeln, um Racial ­Profiling zu verhindern. Weiter
 
“Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer”
Plädoyer

“Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer”

Eingrenzungsverfügungen · Der Kanton Zürich beschränkt den Bewegungsspielraum abgewiesener Asylbewerber ohne konkreten Anlass massiv. Das ist in der Schweiz einzigartig. Rechtsanwälte und Gerichte kritisieren diese Praxis. Weiter
 
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Rechtsmittel: Erfolgsquote am Bundesgericht leicht gesunken

Letztes Jahr gingen beim Bundesgericht in Luzern und Lausanne 7743 Beschwerden ein – genau 110 weniger als ein Jahr vorher. Weiter
 
Röstigraben im Vollzug
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Röstigraben im Vollzug

Bedingte Entlassungen · Seit rund 15 Jahren werden in der Schweiz immer weniger Gefangene bedingt entlassen. Vor allem in der Westschweiz ist die bedingte Entlassung die Ausnahme – obwohl sie laut Gesetz die Regel sein sollte. Weiter
 
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Zitate

«Allgemein gilt der angebrochene Tag bei der Anrechnung als voller Tag. Weiter
 
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Das Zitat

«Es steht ausser Frage, dass die beschuldigte Person weder eine Aussage- noch eine Wahrheitspflicht trifft. Weiter
 
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Bücher: Steuerrecht

Der vorliegende Band beleuchtet in einer Gesamtschau die auf dem Fusionsgesetz aufbauende Querschnittsmaterie des ­Umstrukturierungsrechts und versteht sich als «Schwesterwerk» des Basler Kommentars zum Fusionsgesetz. Weiter
 
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Kindesvertreter können nicht gleichzeitig Gutachter sein

Immer häufiger setzen Gerichte in familienrechtlichen Verfahren Kindesvertretungen ein. Doch deren Aufgaben sowie die ­Mitwirkungsrechte der Eltern ­bedürfen ­einer Klärung durch die ­Rechtsprechung. Weiter
 
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Parteien: Mehr Transparenz würde Korruption erschweren

Korruption lässt sich am besten mit Transparenz bekämpfen. Es wäre ­daher zu begrüssen, wenn auch im Bereich der Parteienfinanzierung Transparenzregeln ­eingeführt würden. Weiter