Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Plädoyer

Der alte, teure Zopf bleibt – vorerst noch

Notariate · Anwälte dürfen heute in der ganzen Schweiz tätig sein. Bei den Notaren stimmte der Nationalrat kürzlich gegen eine solche Regelung. Das kantonale Monopol ist kundenfeindlich und verstösst wohl gegen das Binnenmarktgesetz. Weiter
 
“Eine groteske Regelung”
Plädoyer

“Eine groteske Regelung”

Amtliche Verteidigung · Laut Strafprozessordnung bestimmt in der Regel der Staatsanwalt den amtlichen Verteidiger. Viele Anwälte bezweifeln, ob dies im Interesse der Beschuldigten ist. Weiter
 
Plädoyer

Martin Steiger, weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten auf?

Ja. Weiter
 
Plädoyer

Abgekürzte Verfahren: Starke Zunahme

Die Zahl der abgekürzten Strafverfahren steigt stark an. Weiter
 
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Bücher: Erwachsenenschutzrecht

Der erste Band des Zürcher Kommentars zum Erwachsenenschutzrecht liefert bereits in den Vorbemerkungen zu den Art. Weiter
 
Plädoyer

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf beim Bundesgerichtsgesetz

Die Geschäftslast der sozialrechtlichen ­Abteilungen des Bundes­gerichts in ­Luzern sinkt – dank der Revision der Bundesrechtspflege. Die Verfahren können rascher erledigt werden. Die Stossrichtung des Vernehmlassungsentwurfs zur nächsten Revision stimmt. Leider wird der Wunsch des Gerichts, alle ­Abteilungen in ­Lausanne zu vereinigen, nicht ­berücksichtigt. Weiter
 
Plädoyer

Matthias Brunner, muss die Polizei bei Arbeitskonflikten neutral bleiben?

Ja. Weiter
 
“Die Kosten sind nicht  mehr verhältnismässig”
Plädoyer

“Die Kosten sind nicht mehr verhältnismässig”

Prozesskosten · Hohe Gerichtskosten verbauen den Zugang zur Justiz. Professor Isaak Meier fordert deshalb eine Reduktion und Vereinheitlichung der Gebühren. Richterin Anastasia Falkner sieht das Problem beim Kostendruck der Kantone. Weiter
 
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Kritik an Intransparenz

Bei Strafverfahren erster und zweiter Instanz sind die Urteile grundsätzlich öffentlich. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Es besteht der beklemmende Eindruck, man habe seitens des Amts für Justizvollzug (BVD) und dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) nachträglich eine Begründung konstruiert, um zu rechtfertigen, warum der Beschuldigte entgegen der Empfehlung des amtlichen ­Gutachters in der forensisch-psychiatrischen Abteilung  platziert ­worden war. Weiter