Verfassungs- und Verwaltungsrecht

“Der Bundesrat darf nicht alles”
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“Der Bundesrat darf nicht alles”

Notrecht · Der Bundesrat bestimmt selbst, ob er mit Notverordnungen regieren darf. Das sei richtig so, sagt Professor Markus Müller. Für den Weg aus dem Notrecht fehlt laut Susanne Kuster vom ­Bundesamt für Justiz allerdings die Praxis. Weiter
 
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Das Zitat

«Auffallend ist der ­geltend gemachte hohe zeitliche Aufwand von 9,4 Stunden für das Verfassen der ­Beschwerdeschrift. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2019 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
“Ein Grundrechtseingriff gegen Unverdächtige”
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“Ein Grundrechtseingriff gegen Unverdächtige”

Anti-Terror-Gesetz · Ein neues Gesetz soll der Polizei präventive Kompetenzen geben. Polizeikommandant Michael Leupold begrüsst die Ausweitung. Für ­Anwalt Konrad Jeker gehen sie deutlich zu weit. Weiter
 
Parlament hat mehr Rechte als das Volk
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Parlament hat mehr Rechte als das Volk

Einheit der Materie · Das Bundesgericht trat auf Beschwerden gegen die AHV-Steuerreform-Abstimmung nicht ein. Begründung: Akte der Bundesversammlung können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Diese starre Haltung des obersten Gerichts ist unbefriedigend. Weiter
 
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Verfassungsbeschwerden fast aussichtslos

Mit subsidiären Verfassungsbeschwerden hat man schlechte Chancen vor Bundes­gericht. Weiter
 
“Gefühlsjurisprudenz” an Verwaltungsgerichten
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“Gefühlsjurisprudenz” an Verwaltungsgerichten

Verwaltungsrecht · In Zivil- und Straffällen ist eine mündliche Verhandlung selbstverständlich. Im Verwaltungsrecht ist sie fast inexistent. Doch für Betroffene geht es um existenzielle Fragen. Experten fordern von den Gerichten ein Umdenken. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”
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“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”

Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter
 
Schwache Aufsicht über Geheimdienste
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Schwache Aufsicht über Geheimdienste

Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein. Weiter