Verfassungs- und Verwaltungsrecht

 “Rechtswidrige Entscheidungsfindung”
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“Rechtswidrige Entscheidungsfindung”

Coronamassnahmen · Der Bundesrat erlässt seine Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aufgrund untauglicher Richtwerte. Damit unterläuft er die Bundesverfassung, sagt die Zürcher Verwaltungsrechtlerin Isabelle Häner. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die Rechtsprechung im Staats- und Verwaltungsrecht des Jahres 2020. Weiter
 
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Systemwidriges Referendum für  völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat will ­völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang ­enthalten oder bei der Umsetzung eine Verfassungsänderung ­erfordern, obligatorisch dem ­Referendum unter­stellen. Der Ständerat stimmte der Vorlage zu. Sie ist aber unnötig. Weiter
 
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Notverordnungen sind zu befristen

Bei den Unternehmen waren die zentralen ­Einschränkungen zur ­Eindämmung von ­Covid-19 ­befristet. Im Bereich des Privatlebens ergingen seit Sommer 2020 aber ­Maskenpflicht und ­andere Freiheits­beschränkungen, die allesamt unbefristet sind. Dies ist grundsätzlich rechtswidrig und dürfte einer Normenkontrolle nicht standhalten. Weiter
 
“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”
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“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”

Justizinitiative · Das Parlament behandelt die ­Justizinitiative und einen indirekten ­Gegen­vorschlag. Auch der ehemalige ­­Zürcher ­Oberrichter Martin Burger sieht Handlungsbedarf – im ­Gegensatz zum Berner Anwalt Patrick Freudiger. Weiter
 
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Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Grundrechte Das Grundrecht auf Sozial­hilfe. Weiter
 
Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie
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Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie

Notrecht · Die Coronapandemie zeigt, wie rasch der demokratische Rechtsstaat abgebaut ­werden kann. Der Freiburger Staatsrechtler Andreas Stöckli sagt, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Weiter
 
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Bücher: Verwaltungsrecht

Die vorliegende Publikation richtet sich an Juristen und interessierte juristische Laien gleichermassen. Weiter
 
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Bücher: Verfassungsrecht

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung liegt eine Neubearbeitung des von Aubert, Thürer und Müller begründeten Werks vor. Weiter
 
“Notstandsartikel wird zur Wohlfahrtsklausel”
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“Notstandsartikel wird zur Wohlfahrtsklausel”

Notrecht · Verfassungsrechtler kritisieren die weitläufigen Kompetenzen, die sich der Bundesrat gestützt auf Artikel 185 der Bundesverfassung gab. Die Corona-Verordnungen seien durch die Verfassung nicht abgedeckt. Es gibt Reformbedarf. Weiter