Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über wichtige Entscheide des Bundesgerichts von 2021 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»
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«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»

Verfassungsrecht · Braucht es neue Grundrechte? Sollen sich Gerichte in aktuelle Diskurse wie die Klimadebatte einmischen? Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist eher dafür, Ex-Bundesrichter Hans Georg Seiler mahnt zur Zurückhaltung. Weiter
 
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Eine Operation am offenen Herzen des Rechtsstaats

Pandemierecht · Juristen haben staatliche Einschränkungen der verfassungsmässigen Grundrechte besonders aufmerksam zu beobachten. Das gilt auch und gerade in der gegenwärtigen Pandemie. Weiter
 
 “Rechtswidrige Entscheidungsfindung”
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“Rechtswidrige Entscheidungsfindung”

Coronamassnahmen · Der Bundesrat erlässt seine Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aufgrund untauglicher Richtwerte. Damit unterläuft er die Bundesverfassung, sagt die Zürcher Verwaltungsrechtlerin Isabelle Häner. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die Rechtsprechung im Staats- und Verwaltungsrecht des Jahres 2020. Weiter
 
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Systemwidriges Referendum für  völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat will ­völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang ­enthalten oder bei der Umsetzung eine Verfassungsänderung ­erfordern, obligatorisch dem ­Referendum unter­stellen. Der Ständerat stimmte der Vorlage zu. Sie ist aber unnötig. Weiter
 
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Notverordnungen sind zu befristen

Bei den Unternehmen waren die zentralen ­Einschränkungen zur ­Eindämmung von ­Covid-19 ­befristet. Im Bereich des Privatlebens ergingen seit Sommer 2020 aber ­Maskenpflicht und ­andere Freiheits­beschränkungen, die allesamt unbefristet sind. Dies ist grundsätzlich rechtswidrig und dürfte einer Normenkontrolle nicht standhalten. Weiter
 
“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”
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“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”

Justizinitiative · Das Parlament behandelt die ­Justizinitiative und einen indirekten ­Gegen­vorschlag. Auch der ehemalige ­­Zürcher ­Oberrichter Martin Burger sieht Handlungsbedarf – im ­Gegensatz zum Berner Anwalt Patrick Freudiger. Weiter
 
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Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Grundrechte Das Grundrecht auf Sozial­hilfe. Weiter
 
Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie
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Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie

Notrecht · Die Coronapandemie zeigt, wie rasch der demokratische Rechtsstaat abgebaut ­werden kann. Der Freiburger Staatsrechtler Andreas Stöckli sagt, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Weiter