Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes
Plädoyer

Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes

Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt... Weiter
 
«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»
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«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»

Das Parlament kann Gesetze dem Referendum entziehen, in dem es sie für dringlich erklärt. Eine Volksinitiative will das verhindern. Auch die Staatsrechtler Stefan G. Schmid und Bernhard Waldmann... Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über wichtige Entscheide des Bundesgerichts von 2021 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»
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«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»

Verfassungsrecht · Braucht es neue Grundrechte? Sollen sich Gerichte in aktuelle Diskurse wie die Klimadebatte einmischen? Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist eher dafür, Ex-Bundesrichter Hans... Weiter
 
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Eine Operation am offenen Herzen des Rechtsstaats

Pandemierecht · Juristen haben staatliche Einschränkungen der verfassungsmässigen Grundrechte besonders aufmerksam zu beobachten. Das gilt auch und gerade in der gegenwärtigen Pandemie. Weiter
 
 “Rechtswidrige Entscheidungsfindung”
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“Rechtswidrige Entscheidungsfindung”

Coronamassnahmen · Der Bundesrat erlässt seine Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aufgrund untauglicher Richtwerte. Damit unterläuft er die Bundesverfassung, sagt die Zürcher Verwaltungsrechtlerin... Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die Rechtsprechung im Staats- und Verwaltungsrecht des Jahres 2020. Weiter
 
Plädoyer

Systemwidriges Referendum für  völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat will ­völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang ­enthalten oder bei der Umsetzung eine Verfassungsänderung ­erfordern, obligatorisch dem ­Referendum unter­stellen.... Weiter
 
Plädoyer

Notverordnungen sind zu befristen

Bei den Unternehmen waren die zentralen ­Einschränkungen zur ­Eindämmung von ­Covid-19 ­befristet. Im Bereich des Privatlebens ergingen seit Sommer 2020 aber ­Maskenpflicht und ­andere... Weiter
 
“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”
Plädoyer

“Die Wiederwahl ist das Inkassomittel der Parteien”

Justizinitiative · Das Parlament behandelt die ­Justizinitiative und einen indirekten ­Gegen­vorschlag. Auch der ehemalige ­­Zürcher ­Oberrichter Martin Burger sieht Handlungsbedarf – im ­Gegensatz... Weiter