Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

Rainer Schweizer, kann der Entscheid der Bundesversammlung über die Gültigkeit einer Initiative überprüft werden?

<p>Rainer Schweizer, kann der Entscheid der Bundesversammlung über die Gültigkeit einer Initiative überprüft werden? Nein. Zumindest heute nicht, weil die geltende Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz die Beurteilung der Gültigkeit ausschliesslich der Bundesversammlung zuweisen.</p> Weiter