Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

Andreas Kley, sollen sich Einbürgerungswillige zu den Werten der Bundesverfassung bekennen müssen?

Das Bürgerrechts­gesetz von 2014 gibt dazu eine klare Antwort: Die Erteilung einer Einbürgerungs­bewilligung des Bundes erfordert materiell unter anderem die ­«Respektierung der Werte der Bundesverfassung» (Art. Weiter
 
“Die Rechtssicherheit würde abnehmen”
Plädoyer

“Die Rechtssicherheit würde abnehmen”

Selbstbestimmungsinitiative · Laut dem Professor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt klärt die ­Initiative das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Für Professor ­Bernhard Ehrenzeller ­ist das Gegenteil der Fall. Weiter
 
Plädoyer

Liberal nach Wiler Art

Einbürgerungsverfahren in der Gemeinde Wil SG werden neuerdings öffent­lich geführt. Weiter
 
Plädoyer

Bücher: Verfassungsrecht

Die Dissertation befasst sich mit dem in der Schweiz bisher noch kaum systematisch bearbeiteten Thema der Justizaufsicht. Weiter
 
Plädoyer

Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter
 
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Freie Bahn für Open Access

Geteiltes Wissen · Die Verfassung und die Wissenschaftsfreiheit in der Schweiz lassen es zu, dass staatlich geförderte Forschungsergebnisse für jedermann kostenlos einsehbar sind. Weiter
 
Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter
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Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen. Weiter
 
Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel
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Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel

Wahlen · Nur noch wenige Deutschschweizer Kantone halten an einem richtigen absoluten Mehr fest. Das hat beträchtliche politische Auswirkungen. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des vergangenen Jahres im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte
Plädoyer

Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte

Staatsrechtlerin · Regina Kiener engagiert sich auf internationaler Ebene für die Verankerung von Grund- und Menschenrechten. Und in Bern setzt sich die Professorin für Papierlose ein. Weiter